“Erstmals stärkste Partei in Marburg”: Interview mit der “Grünfläche”, der Mitgliederzeitung der hessischen GRÜNEN Juni 2009
Lieber Matthias, um ein Gefühl für Deine Heimat zu bekommen, zunächst ein paar Fakten: Wie sind denn die Strukturen und politischen Mehrheiten in der Stadt Marburg und im Landkreis Marburg-Biedenkopf?
Die Universitätsstadt Marburg mit etwa 80.000 Einwohnern wird seit 1985 rot-grün regiert. Es gab eine Unterbrechung in den 1990er Jahren mit einer Großen Koalition. Heute stellen wir mit Franz Kahle den Bürgermeister. Ich würde die Verhältnisse als politisch stabil bezeichnen, jedenfalls als alternativlos. Die Marburger CDU ist im Gegensatz zur Kreis-CDU ohne Konzept und für uns kein Gesprächspartner.
Wie behauptet Ihr Grüne Euch in der Jamaika-Koalition im Landkreis?
„Behaupten” klingt, als würden wir mit dem Rücken zur Wand politische Arbeit machen – das trifft überhaupt nicht zu. Wir haben uns zum Beispiel gemeinsam zum Ziel gesetzt, den Landkreis sozusagen zur „atomkraftfreien Zone” zu machen. Da mag man jetzt drüber lächeln, aber den Atomausstieg hätten wir ja auch als Dissens ausklammern können. Haben wir aber nicht. Im Gegenteil: wir wollen als Landkreis früher als andere Regionen unseren Eigenstrombedarf aus eigener Kraft decken. Im Augenblick liefert sich grün-schwarz-gelb im Kreis und grün-rot in der Stadt einen kleinen Wettlauf, wer mit dem Eigenstrom und der regenerativen Energie die Nase vorn hat. Uns kann´s nur freuen. Übrigens haben wir im Landkreis eine Jamaika-Plus-Koalition, also neben der CDU und FDP noch die Freien Wähler und unser Karsten McGovern ist bereits im 7. Jahr der Vize-Landrat.
Und wie ist Euer Kreisverband aufgestellt?
Der Kreisverband hatte sich in den letzten Jahren sehr stark auf die Stabilisierung der Koalitionen in Kreis und Stadt konzentriert. Meine Sprecherkollegin Christa Perabo und ich haben uns aber zum Ziel gesetzt, den Kreisverband wieder stärker in der Landespolitik zu verankern. Immerhin stehen wir mit über 230 Mitgliedern mit an der Spitze im Landesverband. In unseren beiden Wahlkreisen haben wir bei der Landtagswahl 11,1% und 17% erreicht, in der Stadt Marburg sind wir bei der Europawahl mit 27,5% zur stärksten Partei geworden. Unsere Klimaschutzpolitik ist vorbildlich und die Kinderbetreuung ab 0 Jahre ist hessenweit ohne Konkurrenz. Wir können in vielen Bereichen die Landespolitik mit unseren Erfahrungen und Projekten bereichern und wir sind mit Angela Dorn im Landtag wieder angemessen vertreten.
Was steht denn in diesem Jahr noch auf Eurer Agenda?
Natürlich die Bundestagswahl im September! Eines unserer zentralen Themen wird der „Soziale Klimaschutz” sein. Klimaschutz wird ja von vielen Menschen als finanzielle Belastung wahrgenommen. Wenn ein Wohnhaus energetisch saniert wird, landet auf dem Tisch des Mieters eine Mieterhöhung, die deutlich höher ausfällt als die Heizkostenersparnis. Von der öffentlichen Förderung und den Einspeisevergütungen profitieren im Augenblick nur Banken, Handwerk und Hauseigentümer. Das ist nicht gerecht. Und es ist auch kein Trost für die Leute, wenn ihnen gesagt wird, dass die Energiepreise bald steigen. -Wir meinen, es geh auch anders. Wenn wir sogenannte Mini-Blockheizkraftwerke in Mehrfamilienhäusern einsetzen, werden wir über den Stromverkauf Wärme zum halben Preis produzieren können, inklusive Finanzierung, inklusive Wartung. Und genau dafür will ich in den kommenden Monaten werben: Die Energieeinsparung und die Gewinne aus der Eigenstromerzeugung sollen in den Geldbeutel der Menschen landen.
Nach bereits zwei Wahlen in diesem Jahr, bei denen Marburg sehr gute Ergebnisse eingefahren hat, wird im Herbst der Bundestag gewählt. Mit welchen Themen geht ihr in den Wahlkampf?
Unsere zentralen Themen sind: wohnortnahe ambulante Altenpflege, Stärkung gemeinwirtschaftlicher Unternehmen und Sozialer Klimaschutz. Am 9. Juli starten wir mit einer Veranstaltung zum Atomausstieg und zur Energiewende – übrigens gemeinsam mit dem SPD-Direktkandidaten Sören Bartol.
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