Linke Politik ist europäisch

Eröffungsrede anläßlich der Veranstaltung mit Martin Häusling und Jürgen Trittin am 26. Mai 2009 im TTZ

 Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Am 7. Juni können in 27 europäischen Ländern 375 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger wählen. Wir GRÜNE hoffen, dass sie ein starkes Zeichen für eines der wichtigsten Friedensprojekte der Welt setzen.

Diesen Europawahlkampf nehmen wir hier in Marburg ganz besonders wichtig.

Bevor wir in die Veranstaltung einsteigen, will ich mit ein paar Worten erklären, warum wir Marburger GRÜNEN am vergangenen Mittwoch Daniel Cohn-Bendit, den Spitzenkandidaten der französischen GRÜNEN und heute mit Martin Häusling unseren künftigen Europaabgeordneten sowie mit Jürgen Trittin unseren männlichen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nach Marburg eingeladen haben.

Warum also machen wir uns diese organisatorische Anstrengung? Weil Marburg immer noch eine linke Stadt ist.

Linke Politik war immer emanzipativ, sie war immer international und sie bleibt entschieden europäisch.

Wir GRÜNE haben nie eine Politik gemacht, die auf Ausbeutung oder Ausgrenzung anderer Völker beruht. Das zu betonen, ist gerade in dieser Klima- und Wirtschaftskrise wichtig.

Der Grundkonsens in unserer Partei, aber auch der Grundkonsens fortschrittlicher linker Politik beruht auf der Einsicht, dass ein Ausgleich zwischen den Kulturen nur möglich sein wird, wenn wir in Europa und in Deutschland von unserem Wohlstand, von unseren Möglichkeiten und Chancen anderen abgeben.

Nationale Reflexe, wie wir sie jetzt in vielen Ländern Europas erleben, waren uns immer suspekt und fremd.

Das diese globale Wirtschaftskrise auch Egoismus und Nationalismus freisetzen wird, das war klar und zu erwarten. Dass aber auch Teile der deutschen Linken, und ich meine ganz besonders die Partei DIE LINKE, bei der Auswahl ihrer künftigen Europaabgeordneten und ihrer programmatischen Forderungen von diesen nationalen Reflexen erfasst wurde, hat uns etwas fassungslos gemacht – aber nicht sprachlos.

Wir haben daher entschieden: Man darf vor den Europaskeptikern nicht kapitulieren. Man muss ganz im Gegenteil die politische Auseinandersetzung suchen. Und wo sucht man sie? Da wo ihre Hochburgen sind: in Marburg! Und deswegen Dany Cohn-Bendit, deswegen Martin Häusling und deswegen Jürgen Trittin.

Mit diesen Veranstaltungen am vergangenen Mittwoch und heute möchten wir für Europa werben. Es gilt zu demonstrieren, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland überzeugte Europäer sind.

Wir haben heute gemeinsam mit Jürgen Trittin bereits Station gemacht bei Solar Wagner in Kirchhain, wir hatte ein gemeinsames Mittagessen mit Landwirten aus der Region und heute Nachmittag haben wir das KreisJobCenter besucht und uns über die engagierte und erfolgreiche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informiert.

Martin Häusling, der zunächst einen Beitrag halten wird, steht auf Platz 10 der Bundesliste zum Europaparlament. Er ist 48 Jahre und Agrartechniker.

Das wir hier einen Landwirt ins Rennen schicken, hat viel mit Europa zu tun. Von den 974 Milliarden Euro, die im Rahmen eines 7-Jahres-Planes zwischen 2007 und 2013 in die europäischen Länder rückverteilt werden, gehen 80% in die Landwirtschaft.

Und deswegen ist es gut und wichtig, das wir Martin Häusling seit jetzt 30 Jahren in unseren grünen Reihen haben und er uns im kommenden Europaparlament vertreten wird.