Deutschland energiepolitisch weiterentwickeln

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzten auf die drei E’s: Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Mit einem Mix aus ordnungsrechtlichem Rahmen und ökonomischen Anreizen wollen wir den Energiebedarf bis 2020 um 20 % senken und den Anteil erneuerbarer Energie auf 30 % anheben. Dass heute, neun Jahre nach Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, bereits 16 % des Stroms aus Wind, Wasser und Sonne stammen zeigt, dass die grüne Energiewende auch ökonomisch tragfähig ist.

Modernisierung der Wohnimmobilie: energieeffizient und barrierearm

Wir Grüne wollen die bisherige KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren sowie altengerechtes und barrierefreies Wohnen ausbauen, die finanzielle Ausstattung erhöhen und dauerhaft verstetigen. Dabei sollen Zuschussmodelle künftig stärker gegenüber zinsgünstigen Krediten bevorzugt werden. Eine Abwrackprämie muss sich an ambitionierten ökologischen Kriterien orientieren. Bei Heizungen heißt dies, dass jene, die auf Basis erneuerbarer Energien sowie hocheffizient arbeiten, öffentlich gefördert werden sollten. Derartige Förderinstrumente wollen wir weiter ausbauen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen eine Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit handwerklicher Dienstleistungen.

Grunderwerbssteuer und Grundsteuer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten beide Steuerarten im Grundsatz für gerechtfertigt. Die Grunderwerbsteuer steht jedoch den Ländern und nicht den Kommunen zu. Sie können die Steuereinnahmen an die Kommunen weiterleiten. Dies ist jedoch nicht der Regelfall. Neben der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer und den zu vernachlässigenden Hunde- und Vergnügungssteuern etc. ist die Grundsteuer die einzige stabile Steuer, die ausschließlich den Kommunen zusteht. Sie ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur. Die Grundsteuer ist derzeit weder gerecht noch ökologisch und in jedem Falle reformbedürftig. Sie verursacht eine ökologische Fehlsteuerung, da sie eine verdichtete Bauweise verteuert und Zersiedelung belohnt. Wir sind der Meinung, dass die Grundsteuer auf der Bemessungsgrundlage aktualisierter Bodenrichtwerte und der Flächeninanspruchnahme zur Finanzierung der Inanspruchnahme kommunaler Infrastruktur beitragen soll.

Wohneigentumsbau intelligent fördern, Vermögensverluste verhindern

Die aktuellen Daten zeigen, dass die Neubauzahlen in den letzten Jahren stark zurückgegangen sind. Fakt ist: wir brauchen einen bedarfsgerechten und zugleich flächenschonenden Neubau. Denn insbesondere kleine und altengerechte Wohnungen werden in Zukunft fehlen. Auch in wachsenden Städten und Landkreisen gibt es Neubaubedarf. Und natürlich soll es Familien ermöglicht werden, ihren Traum vom Haus zu verwirklichen. Deshalb unterstützen wir Grüne die staatliche Wohnbauförderung wie den Wohn-Riester und die Wohnungsbauprämie. Wir fordern eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Wohngeldleistungen, damit Haus- und WohnungseigentümerInnen diese weiterhin im Rahmen des Lastenausgleichs in Anspruch nehmen können.