Würden Sie sich als Mitglied des 17. Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass im Laufe der Legislaturperiode 2009 bis 2013 das Abgeordnetengesetz reformiert wird, sodass Bundestagsabgeordnete dann keine Ansprüche auf eine steuerfinanzierte Altersentschädigung mehr erwerben, sie aber im Gegenzug aus einer erhöhten Abgeordnetenentschädigung eine individuelle Altersvorsorge betreiben können?

Nein. Wir haben den Deutschen Bundestag aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem ein eigenständiges Versorgungswerk des Deutschen Bundestages errichtet werden soll. Aus diesem Versorgungswerk sollen in Zukunft die Altersversorgungsleistungen der Abgeordneten bestritten werden. Hierzu sollen Pflichtbeiträge der Abgeordneten erhoben werden. Damit wollen wir die Belastungen in die Gegenwart vorziehen und die Finanzierung generationengerechter gestalten.

Würden Sie sich als Mitglied des 17. Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass der Solidaritätszuschlag im Laufe der Legislaturperiode 2009 bis 2013 abgeschafft wird?

Nein. Die Mittel des Solidaritätszuschlags werden bis 2019 im Rahmen des Solidarpakts für den Osten benötigt. Mittelfristig wollen wir den Solidaritätszuschlag in einen Bildungssoli umwandeln, um dringend notwendige Investitionen in die Bildung finanzieren zu können.