Die Marburger Schulzeitung fragt: Deutschland: Zu wenig Geld für die Bildung?Deutschland investiert zu wenig Geld in die Bildung. Dies geht aus der jährlichen Studie „Bildung auf einen Blick” hervor, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung” (OECD) immer im Herbst vorstellt. Mit 5,1 – 5,3 Prozent des Brut¬toinlandsprodukts (BIP) für die Finanzierung seiner Bildungs¬institutionen liegt Deutschland deutlich unter dem OECD-Schnitt von über 6 Prozent und rangiert hier im letzten Drittel, hinter Ländern wie Island, Chile, Mexiko, Slowenien, Polen, Portugal und vielen anderen.
Während in vielen Statements und Reden immer wieder die Bedeutung der Bildung als „wichtigstem Rohstoff” Deutschlands formuliert wird, folgen daraus bisher nicht die entsprechenden Konsequenzen.
Tatsächlich sind die Ausgaben pro Schüler in Deutschland zwischen 2000 und 2005 um 2 % leicht gestiegen, allerdings war dies der geringste Anstieg innerhalb der OECD (außer Belgien). Er kam auch nur deshalb zustande, weil die Ausgaben langsamer zurückgingen als die Schülerzahlen. Die Ausgaben pro Studierenden sind im gleichen Zeitraum gar um 2 % gesunken.
Der Anteil der Studienanfänger wie auch der Graduierten je Jahrgang ist in den meisten OECD-Ländern in den vergangen Jahren schneller gewachsen als in Deutschland – und das von einem deutlich höheren Niveau (in Deutschland von 2000 – 2006 von 18 auf 21 %, im OECD-Schnitt im gleichen Zeitraum dagegen von 28 auf 37 %)
Innerhalb der öffentlichen Ausgaben insgesamt ist der Anteil der Bil¬dungs¬aus¬gaben in Deutschland sogar gesunken: von 9,9 auf 9,7 % (zum Vergleich: Im OECD-Mittel stieg der Anteil der Bildungsausgaben zwischen 2000 und 2005 von 12,8 auf 13,2 % der Gesamtausgaben der öffentlichen Hand).
Während auf der einen Seite groß angekündigte Aktionen, wie der „Bildungs¬herbst” oder der „Deutsche Bildungsgipfel” jegliches konkret fassbare Ergebnis vermissen lassen, bleibt Deutschland das einzige Land mit einem Flickenteppich von 16 verschiedenen Bildungssystemen, die teilweise nicht miteinander kom¬patibel sind, und in Deutschland ist nach wie vor, wie in keinem anderen Land, die soziale Herkunft entscheidend für die Chance auf Bildung.
Frage 1:
Wie stehen Sie zu der Forderung, die Bildungsausgaben in Deutschland (messbar und überprüfbar) auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, um der Bildung damit die ihr gebührende Bedeutung zukommen zu lassen?
Ihre Kritik an den geringen Bildungsausgaben ist richtig. Die Schule der Zukunft muss jedem Kind und jedem Jugendlichen gleiche Chancen geben, unabhängig von der Herkunft, dem Geldbeutel der Eltern und dem Geschlecht. Im „Neuen Grünen Gesellschaftsvertrag” sprechen wir uns deshalb für eine deutliche Erhöhung der Bildungsausgaben aus. Wir wollen zusätzliche 20 Milliarden €uro in die Bildung investieren, das entspricht mit 6,2% dem Durchschnitt aller OECD-Staaten. Aber es genügt nicht, einfach nur mehr Geld zu fordern. Um die heutige Jugend nicht noch weiter zu belasten, müssen diese Bildungsausgaben ohne weitere Schulden finanziert werden. Für die Bildung wollen wir die Erbschaftsteuer reformieren und den „Solidaritätszuschlag Ost” Stück um Stück in einen „Bildungs-Soli” umwandeln.
Frage 2:
Werden Sie es unterstützen, dass Bildung in Deutschland von der KiTa bis zur Universität für die Lernenden und ihre Eltern grundsätzlich gebühren- und kostenfrei wird?
Studiengebühren lehnen die GRÜNEN ab. Uns ist es in Hessen mit SPD und Linken gelungen, die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren wieder abzuschaffen. Auch in Hamburg konnten die GRÜNEN in einer Koalition mit der CDU wenigstens eine Reduzierung der Studiengebühren erreichen.
Wenn wir Chancengleichheit herstellen wollen, dann muss der Schulbesuch kostenlos bleiben. Gleichzeitig muss endlich die Entwicklung zur integrierten Ganztagsschule vorangetrieben werden.
Obwohl die Finanzierung der Kinderbetreuung ausschließlich auf den Schultern der Städte und Gemeinden lastet, haben wir GRÜNE in Marburg und im Landkreis eine klare Priorität auf den Ausbau von Krippenplätzen und die Qualität der Betreuung gesetzt. Dank unserer GRÜNEN Dezernenten in der Stadt Marburg und im Landkreis, ist das quantitative und qualitative Niveau der Kinderbetreuung hessenweit an der Spitze. Für Eltern mit geringem Einkommen gibt es bereits jetzt die Gebührenfreiheit. Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, das Bund und Land sich deutlich mehr an der Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe beteiligen. Dann kann es weiteren Spielraum für eine Senkung der Gebühren geben.
Frage 3:
Findet es Ihre Zustimmung, dass in Deutschland der Bildungsföderalismus abgeschafft, und ein gesamtdeutsches Bildungssystem mit einheitlichen Standards geschaffen werden muss, dass einem internationalen Vergleich gerecht wird?
Das zwischen CDU und SPD in der Föderalismusreform vereinbarte Bildungs-Kooperationsverbot zwischen Ländern und Bund war ein entscheidender und großer Fehler. Die eklatanten Schwächen unseres sozial selektiven Schulsystems werden nicht behoben, zu wenige und zu schlecht finanzierte Studienplätze halten Abiturienten von den Hochschulen fern. Die Große Koalition hat eine bildungspolitische Kleinstaaterei geschaffen. Für die Bildung muss es aber eine zukunftsorientierte Strategie geben, sie muss gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein. Für die GRÜNEN ist Bildung eine gesamtstaatliche Aufgabe. Nur wenn alle Ebenen miteinander kooperieren und aufeinander bezogen sind, schaffen wir ein gutes und leistungsstarkes Bildungssystem. Das Bildungssystem der Zukunft muss Kinder und junge Menschen früh und individuell fördern, ihnen helfen ihre Fähigkeiten zu entwickeln und ihnen die Freude am Lernen und die Lust auf neue Herausforderungen vermitteln.