Bewerbungsrede zur Wahl auf Platz 8 der hessische Landesliste für den Bundestag
anläßlich der Landesmitgliederversammlung  am 28. März 2009

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich kandidiere für einen Sozialen Klimaschutz und für eine starke Gemeinwirtschaft. Ich kandidiere, weil ich Nord- und Mittelhessen politisch vertreten will.

Ich mache Politik in einer Region, die vom demografischen Wandel besonders betroffen ist. Es besteht sogar das hohe Risiko, dass sich wegen der Wirtschaftskrise der Trend zur Abwanderung der jungen Menschen, der Geburtenrückgang und die Überalterung noch beschleunigen werden.

Deswegen stehe ich für eine nachhaltige Regionalentwicklung, beispielsweise für eine attraktive öffentliche Mobilität, beispielsweise ständige Innovationen in der Sozialpolitik. und mir ganz wichtig: eine frühe Förderung von Kindern und der Aufbau einer dezentralen ambulanten Struktur in der Altenpflege.

Aus dieser Region zu kommen, kann natürlich nicht reichen, wenn man für den Listenplatz 6 zum Deutschen Bundestag kandidiert.

Deswegen bewerbe ich mich hier auch mit politischen Projekten.

Die GRÜNEN waren die ersten, die sich für den Schutz von Umwelt und Natur eingesetzt haben. Genauso wichtig für uns: Soziale Teilhabe, also die gerechte Verteilung der natürlichen und gesellschaftlichen Ressourcen. Was die GRÜ-NEN so spannend macht, ist, dass es uns immer wieder gelingt, diese politi-schen Stränge miteinander zu verknüpfen.
Deswegen will ich hier für einen Sozialen Klimaschutz” werben.

Klimaschutz wird von vielen Menschen als finanzielle Belastung wahrgenommen. Wenn die Hauseigentümer ihre Wohngebäude energetisch saniert haben, dann landet auf dem Tisch eines Mieters für eine mittelgroße Wohnung eine Mieterhöhung von 60 €uro. Die Energieeinsparung liegt aber nur bei 40 €uro.
Deshalb ist es kein Wunder, dass sich die Menschen in der Krise von Umwelt- und Klimaschutz abwenden. Es ist kein Trost für die Leute, wenn wir Ihnen sagen: Die Energiepreise werden bald steigen.

In der Theorie ist das richtig – ich muss das wissen, ich bin Soziologe. Der Kaufmann in mir sagt aber, ich kann die Menschen nur mit etwas Handfestem für den Klimaschutz gewinnen.
Und es sind nicht die Mieter und die sozial Schwachen, die von der öffentlichen Förderung und den Einspeisevergütungen profitieren, sondern Banken, Handwerk und Hauseigentum. Die öffentliche Förderung wird nicht gerecht verteilt.

Dabei geht es auch anders. Mit Kraft-Wärme-Kopplung., also der Produktion von Eigenstrom und dem Heizen mit Abwärme.

Beispiel: Für ein Mehrfamilienhaus – und weit über 50% aller Haushalte in Hessen leben in Mehrfamilienhäusern – kann mit Blockheizkraftwerken Wärme Zum Halben Preis produziert werden, inklusive Finanzierung, inklusive Wartung.
Um die Dimension klar zu machen: Das wäre mehr als alle Wohngelderhöhungen der letzten Jahre zusammen. UND: Wir würden jährlich noch 17 Tonnen CO2 einsparen.

Als wir in Marburg dieses Projekt vorgestellt haben, kam der Einwand, das Ziel der GRÜNEN sei doch, durch hohe Preise Energie zu sparen. Ich entgegne:

- Wir wollen Atomstrom sparen, aber wir wollen nicht, dass die Menschen frieren.
- Wir wollen soviel Eigenstrom erzeugen, dass so was wie Biblis auch wirtschaftlich kaputt geht.

Deswegen ist es mein politisches Ziel, dass die Energieeinsparung und die Gewinne aus der Eigenstromerzeugung auch wirklich im Geldbeutel der Menschen landen und nicht missbraucht werden für Übernahmeschlachten der europäischen Energiekonzerne.

Ich denke da nicht uneigennützig. Solartechnik, Biogas und Kraft-Wärme-Kopplung sind Hoch-Technologien, die in Regionen wie Mittel- und Nordhessen entwickelt und hergestellt werden. Da sind wir erfolgreich, da schaffen wir Arbeitsplätze und die sind ein Angebot an die Menschen in unserer Region zu bleiben.

Aber solche Projekte wie ein Sozialer Klimaschutz brauchen ein gemeinwirtschaftliches Fundament, also am Gemeinwohl orientierte Unternehmen, Genossenschaften und Stiftungen, in der die Gewinne in die Projekte wieder zurückfließen.

Gemeinwirtschaft kann nicht alles leisten, aber sie kann den privaten Markt unter Druck setzen, wenn sie auf sozialpolitische und klimapolitische Ziele verpflichtet wird.

Mir ist klar: Viele der gemeinwirtschaftlichen Unternehmen in Bund, Länder und Kommunen haben vergessen, dass sie Teil des öffentlichen Eigentums sind. Das ist übrigens auch eine Folge der aggressiven Liberalisierungspolitik des letzten Jahrzehnts. Es sind eben nicht nur die Verkäufe von Wohnungen, Stadtwerke und Altenheimen. Die Liberalisierungspolitik hat sich auch in den Köpfen abgespielt.

Und wenn es eine Lehre aus dieser Wirtschaftskrise gibt, dann die: Es gibt Produkte und Dienstleistungen, die für ein gutes Leben und die soziale Stabilität unserer Gesellschaft von hoher Bedeutung sind – Gesundheit und Pflege, Energie und Wasser, Mobilität und Wohnungen. Was wir brauchen sind keine weiteren Privatisierungen, sondern mehr Gemeinwohl.

Dafür ein politisches Klima zu schaffen, soll meine Aufgabe sein.

Ich trete auf diesem Listenplatz an:

• für eine nachhaltige Stärkung unserer ländlichen Regionen und Mittelstädte in Nord- und Mittelhessen
• aber auch für einen neuen gemeinwirtschaftlichen Anlauf
• für einen Sozialen Klimaschutz

• und für ein gutes Leben bis ins hohe Alter.

Dafür brauche ich Eure Stimmen.