Für einen Sozialen Klimaschutz und eine nachhaltige Regionalentwicklung

Bewerbungsrede zur Direktkandidatur für den Bundestag anläßlich der Kreismitgliederversammlung am 24. März 2009

Liebe Freundinnen und Freunde,

bis vor 4 Jahren war der Klimawandel noch nicht im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Die Berichte der UN-Klimakommission sind erst nach der letzten Bundestagswahl veröffentlicht worden und sie haben uns gezeigt, dass der Klimawandel schneller und gewaltiger kommt, als selbst wir Grünen es immer vorausgesagt haben.
Der Klimawandel trifft zusammen mit einer Wirtschaftskrise

- die zu einer hohen Arbeitslosigkeit führen wird,
- die unseren Lebens- und Konsumstil in Frage stellt
- und die sich zu einer harten Bewährungsprobe für die jungen Demokratien in Osteuropa entwickeln wird.

Wir reden von Vertrauensverlusten in die Märkte und in Finanzprodukte, wir kritisieren die hohen Managergehälter und wir prangern das Versagen von Aufsichtsratsmitgliedern, wie beispielsweise von Oskar Lafontaine an.

Matthias Knoche nach der Wahl auf Platz 8 der Landesliste

Aber das ist nur die Oberfläche der Debatte: Es steht vielmehr zu befürchten, dass diese Wirtschaftskrise zu einer verschärften Ausbeutung unserer natürlichen und unserer sozialen Ressourcen führen wird, und den demografischen Wandel in unseren strukturschwachen Regionen beschleunigen wird.

Zunächst wurde uns suggeriert, dass diese Wirtschaftskrise eine Krise der Amerikaner sei. Die Experten bis hin zum damaligen Bundeswirtschaftsminister haben laut gefragt, wie es passieren konnte, dass Amerikaner für ihre Häuser Kredite bekommen, obwohl sie viel zu wenig oder gar kein Einkommen haben, warum Amerikaner ihre Häuser mit Hypotheken belasten und ihre staatlichen Rentenanwartschaften plündern, nur um ein Auto zu kaufen oder ein elektronisches Gerät.

Dass ein Leben auf Pump, also ein überzogener Lebens- und Konsumstil, überhaupt solange gut gehen konnte, ist schon ein Wirtschaftswunder für sich.

Mit Kritik an den Amerikanern muss man aber vorsichtig sein, denn wir sitzen selbst im Glashaus. Auch wir kaufen billige Produkte aus China. Auch wir haben früher für Autos gespart, dann einen Kredit genommen, heute wird geleast. Unser Konsum ist gegründet auf einem Kartenhaus, das immer wieder einstürzen kann. Der Klimawandel und diese Wirtschaftskrise zeigen, dass unser Lebensstil zerstörerisch ist, dass er unsere natürlichen Ressourcen zerstört und die Kluft zwischen Arm und Reich national und weltweit immer weiter vergrößert.

Wir wissen, dass diese Wirtschaftskrise national nicht zu beherrschen ist, auch weil diese Krise ganz besonders die neuen EU-Länder im Osten trifft. Für diese jungen Demokratien ist das Risiko besonders groß, dass die Wirtschaftskrise zu einer politischen Krise wird.

Gerade deswegen aber war es ein großer politischer Fehler der Großen Koalition, dass sich Deutschland, Europas größte Volkswirtschaft, viel zu zögerlich und viel zu spät gegen die Krise engagiert hat. Merkel und der Sozialdemokrat Steinbrück haben zugelassen, dass fast jedes Land nur an sich denkt, an seine Autoindustrie, an seine Atomwirtschaft, an seine Banken, und nicht zugleich auch an Europa und an den globalen Klimaschutz. Deutschland hat zugelassen, das ist der Vorwurf an die Große Koalition, dass viele Länder gegen den Klimaschutz und gegen den europäischen Geist national und protektionistisch gehandelt haben.

Was mich wütend macht, ist der Zynismus besonders der CDU. Sie propagiert heute eine Politik, die sie vor der letzten Bundestagwahl kategorisch abgelehnt hat. Im März 2005 hatten wir in Deutschland 5,3 Millionen arbeitslose Menschen, und die CDU hat öffentliche Konjunkturprogramme blockiert, weil staatliche Investitionsprogramme angeblich Gift für den Arbeitsmarkt wären. Den betroffenen Arbeitslosen muss das heute wie Hohn in den Ohren klingen. Als die CDU in der Opposition war, wollte sie für 5,3 Millionen Arbeitslose keinen Cent locker machen. Heute ist sie in der Regierung, und ist bei 3,5 Millionen Arbeitslosen verantwortlich für Pläne zur Bankenverstaatlichung und konkrete Eingriffe in den Wettbewerb.

Dabei sagen wir nicht, dass 200 Milliarden €uro, die in Konjunkturprogramme und nicht an Banken und in faule Kredite fließen, zuviel wären.

Wenn wir nämlich diese wirtschaftliche Krise nicht bewältigen, dann droht sie zu einer großen politischen Krise zu werden, die eines der wichtigsten politischen Friedensprojekte zerschlagen wird, nämlich die europäische Einigung.
Und wir werden in dem Bemühen um eine tragfähige Politik gegen den globalen Klimawandel noch weiter hinter unseren Möglichkeiten zurückfallen.

Deswegen darf es keine Frage sein, ob man für ein Konjunkturprogramm ist oder nicht. Konjunkturprogramme selbst in dieser Größenordnung sind richtig und wichtig.

Die Frage heißt vielmehr „Wofür?”.

Unsere Kritik: Die Große Koalition verteilt nur Geschenke. Die werden bis in den September Weihnachten feiern. Die Kommunen werden gezwungen, Wunschlisten abzuarbeiten, ohne auf die Nachhaltigkeit zu achten. Am Ende dieser Aktion werden die Folgekosten für Kunstrasenplätze höher sein als die Einsparung von Energie aus der Gebäudemodernisierung. Experten, so stand jetzt in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, haben kritisiert, das nur jeder 7. €uro des Konjunkturprogramms in den Klimaschutz geht – und das ist zu wenig.

Deswegen halte ich mit Blick auf die Zukunft Investitionen

- in die öffentliche Infrastruktur und öffentliche Mobilität,
- in den Ausbau des Bildungswesens,
- und in die digitalen Infrastruktur

für die richtige Antwort auf die Frage WOFÜR wir Konjunkturprogramme machen sollen.
Und weil Klima und Natur systemischer sind als alle Banken dieser Welt, müsste nach meiner festen Überzeugung die energetische Modernisierung der privaten und öffentlichen Gebäude den absoluten Vorrang haben.

Und genau dies geschieht nicht.

Was aber ist speziell aus unserer mittel- und nordhessischen Sicht zur der Politik dieser Bundesregierung zu sagen.

Eine große Schwäche ist, dass dieses großkoalitionäre Konjunkturprogramm keine regionalen Schwerpunkte setzt und damit die negativen Auswirkungen eines Megatrends, nämlich der demografischen Veränderung unserer Gesellschaft, verstärkt. Es ist einfach eine Tatsache, dass die bundespolitische Unterstützung von Regionen wie Mittel- und Nordhessen immer stärker zu Gunsten der Ballungsräume vernachlässigt wird.

Daran ändern auch intelligente Projekte wie der nordhessische KLIMZUG nicht viel, solange sich der Schwerpunkt einer Regionalförderung sich im Ausbau von Straßen und dem Bau von Regionalflughäfen erschöpft.

Ich bin in Kassel geboren und in Helsa-Eschenstruth aufgewachsen.

Ich lebe und arbeite und mache Politik in einer Region, mit der ich mich als Hesse sehr verbunden fühle, die aber vom demografischen Wandel besonders stark getroffen wird. Von einigen Besonderheiten abgesehen gilt für unsere Regionen: Wir überaltern schneller als in den Ballungsräumen, bei uns gehen die Geburten am deutlichsten zurück.

Es wird im Augenblick völlig ignoriert, dass die Fläche auch für die Ballungsräume wie Rhein/Main wichtig ist. Ohne die Fläche werden die Ballungsräume kollabieren, so wie wir es aus anderen Regionen der Welt bereits kennen – mit all den negativen Folgen für die soziale Teilhabe der Menschen und für die Ökologie dieser Regionen.

Übrigens: Auch in unserem eigenen GREEN NEW DEAL findet eine nachhaltige Regionalentwicklung nur am Rande und die Folgen des demografischen Wandels nur zwischen den Zeilen Beachtung.

Ich will versuchen, die Auswirkungen einer nachhaltigen Regionalpolitik an der Alten- und an der Klimapolitik hier im Wahlkreis Marburg-Biedenkopf deutlich zu machen.

Ich will mich einsetzen für eine dezentrale und wohnungsnahe Versorgung alter Menschen, sozusagen für kleine stationäre Basisstationen, die dem Ausbau der ambulanten Versorgung dienen sollen.

Das ist besonders für die alten Menschen in den ländlichen Gemeinden wichtig. Sie sollen

- die Sicherheit haben, in der Nähe ihres Zuhauses Hilfe zu finden,
- die Sicherheit haben, nicht wegziehen zu müssen,
- die Sicherheit haben, nicht gegen ihren Willen in ein Altenheim ziehen zu müssen.

Die meisten Menschen nämlich wollen nicht ins Heim. Nur ein Drittel aller pflegebedürftigen alten Menschen des Landkreises lebt in einem Heim. Aber wir sind hier in Marburg drauf und dran, gut 130 Plätze auf dem Marburger Richtsberg abzubauen, und 160 Plätze in zwei Heimen neu zu schaffen. Wir bauen Heimplätze auf, anstatt sie abzubauen. Das ist gegen den Trend, absurd und widersinnig.

Ein Viertel der Bevölkerung des Landkreises lebt in der Stadt Marburg. Ein Viertel aller Menschen ab 65 Jahren lebt in Marburg. Aber fast die Hälfte aller stationären Pflegeplätze des Landkreises wird in Marburg angeboten. Marburg verhindert mit seinem Überangebot an stationären Plätzen eine angemessene Versorgung der Gemeinden im Landkreis. Deswegen ist es richtig, dass sich Cölbe um eine Lösung seiner Seniorenversorgung bemüht, aber sie muss angemessen sein.

Mein Ziel, unser Ziel für den Landkreis Marburg-Biedenkopf ist es, die heute etwa 2.100 Heimplätze deutlich zu reduzieren.

Mit Blick auf die Bundestagswahlen fordern wir eine Reform der Pflegegesetzgebung, damit nicht länger große Einrichtungen in Stadtnähe bevorzugt werden.

Neben Krippenplätzen, einer guten Bildungsinfrastruktur, einer guten öffentlichen Mobilität und einer gentechnikfreien Landwirtschaft gehört eben eine gute Altenpolitik auch dazu, wenn wir uns gegen die Ballungsräume behaupten wollen.

Regionale Schwerpunkte hätte die Große Koalition auch durch ein sehr viel stärkeres Engagement im Klimaschutz setzen können.

Wenn sich Sarkozy und Berlusconi zu einer Atompartnerschaft zusammentun, warum schlägt diese Bundesregierung nicht vor, dass Europa Klimapartnerschaften mit Osteuropa eingeht – mit Wissenstransfer, mit Technologietransfer, mit Ausbildungstransfer.

Europa sollte nicht Atomkraftwerke liefern, sondern Kraft-Wärme-Kopplung und Biogasanlagen. Das ist die Hoch-Technologie die in Regionen wie Mittel- und Nordhessen entwickelt und hergestellt wird. Da sind wir erfolgreich. Aber Merkel setzt sich immer nur für die riskante Großtechnik ein, wie Atom oder CCS zum Schaden der Arbeitsplätze in unseren Regionen.

Es blutet mir das Herz, wenn ich sehe, welche Chancen im Kampf für einen Sozialen Klimaschutz in diesen Tagen durch diese Regierung verspielt werden.

Klimaschutz wird von vielen Menschen als finanzielle Belastung wahrgenommen. Wenn die Hauseigentümer ihre Wohngebäude energetisch saniert haben, dann landet auf dem Tisch eines Mieters für eine mittelgroße Wohnung eine Mieterhöhung von 60 €uro. Die Energieeinsparung liegt aber nur bei 40 €uro.

Kein Wunder, dass sich die Menschen in der Krise vom Umwelt- und Klimaschutz abwenden. Und es auch kein Trost für die Menschen, wenn wir GRÜNEN ihnen sagen, irgendwann wird sich das rechnen, weil in naher Zukunft die Energiepreise ja steigen werden.

Es sind nicht die Mieter, die sozial schwachen Familien, die von der öffentlichen Förderung und den Einspeisevergütungen profitieren, sondern Banken, Handwerk und Hauseigentum.

Das „Fell” der öffentlichen Förderung wird nicht gerecht verteilt, weil der Großteil der Bürgerinnen und Bürger vom Klimaschutz wirtschaftlich nämlich nicht profitiert.

Dabei geht es anders und wir haben den Schlüssel dazu bereits in der Hand: Kraft-Wärme-Kopplung, also die Produktion von Eigenstrom und das Heizen mit Abwärme.

Ein Beispiel: Für ein Mehrfamilienhaus – über 50% aller Haushalte auch in Mittel- und Nordhessen leben in Mehrfamilienhäusern – kann mit Blockheizkraftwerken Wärme zum halben Preis produziert werden, inklusive Finanzierung, inklusive Wartung.

Solche Blockheizkraftwerke (BHKW) sind inzwischen marktgängig, ausgereift, können auch Biogas verbrennen und sind nicht viel größer als eine Waschmaschine. Die Wärme bei einer Zentralheizungsanlage kostet inklusive aller Kosten etwa 9 Cent/kWh. Mit der BHKW-Technik wären wir in der Lage, Abwärme für die Hälfte zu liefern. Das wäre mehr als alle Wohngelderhöhungen der letzten Jahre zusammen, die am Ende auch diejenigen subventionieren, die ungedämmte Häuser vermieten. UND: Wir würden für ein Mehrfamilienhaus jährlich noch 17 Tonnen CO2 einsparen.

Ich weiß, es gibt den Einwand, dass das Ziel der GRÜNEN ist, über hohe Preise Energie zu sparen. Ich entgegne:

WIR wollen Atomstrom sparen, aber wir wollen nicht, dass die Menschen frieren.

UND: Wir wollen soviel Eigenstrom erzeugen, dass Biblis kaputt geht.

Ich setze mir zum politischen Ziel, dass die Energieeinsparung auch wirklich im Geldbeutel der Menschen landet und nicht missbraucht wird für Übernahmeschlachten der europäischen Energiekonzerne.

Dafür gilt es auf regionaler Ebene die Grundlagen zu schaffen, da sind wir dabei – mit dem Programm „Heizen Zum Halben Preis” und in der Bundesgesetzgebung, z.B. der Heizkostenverordnung und dem KWK-Gesetz.

ABER: Auch ein Sozialer Klimaschutz wird nur gelingen, wenn der Staat und die Kommunen intelligent in den Markt eingreifen.

Mittel- und Nordhessen brauchen starke öffentliche und starke gemeinwirtschaftliche Impulse, um sich neben den Ballungsräumen zu behaupten.

Der Hinweis auf die Gemeinwirtschaft ist nicht ohne Hintergrund:

In den vergangenen Jahren beobachteten wir eine aggressive Liberalisierung- und Deregulierungspolitik, die besonders gemeinwirtschaftliche Unternehmen getroffen hat. Wohnungsbaugesellschaften sind an private Investoren gegangen, Energiekonzerne haben sich Stadtwerke gekauft, es gibt nur noch 7% kommunale Altenpflegeinrichtungen.

Es gibt Produkte und Dienstleistungen, die für ein gutes Leben und die soziale Stabilität unserer Gesellschaft von hoher Bedeutung sind – wie Gesundheit und Pflege, Energie und Wasser, Mobilität und Wohnungen. Was wir brauchen, ist nicht eine weitere Privatisierung, sondern den Ausbau einer am Gemeinwohl orientierten kommunalen und regionalen Dienstleistungswirtschaft, in der die Gewinne in die Unternehmen und Projekte zurückfließen.

Wenn es uns gelingt, in der Bundespolitik dafür wieder ein positives politisches Klima zu schaffen, dann wird auch Mittel- und Nordhessen davon profitieren.

Als Direktkandidat trete ich an

- für eine nachhaltige Stärkung unserer ländlichen Regionen und Mittelstädte
- für einen neuen gemeinwirtschaftlichen Anlauf,
- für einen Sozialen Klimaschutz
- und für ein gutes Leben bis ins hohe Alter.

Dafür bitte ich um Eure Unterstützung und um Eure Stimme.