Fragen der Bürgerinitiative Marburg-West gegen Fernstraßenbau A4

Frage
Die hessische Landesregierung und die sie tragenden Parteien behaupten, die Südvariante der Bundesfernstraße Krombach-Hattenbach (A4) werde nicht beplant werden. Wenn aber in Nordvariante aufgrund umweltfachlicher Raumwiderstände scheitern sollte – was nicht unwahrscheinlich ist – wird auf die Marburg stark belastende Südvariante eventuell doch zurückgegriffen. Wir fordern die definitive Herausnahme des Landkreises Marburg Biedenkopf aus dem Planungsraum für die A4.

Stimme ich zu.

Frage:
In einer Demokratie sollten Regionen, die durch eine Fernstraße mit Verkehr, Lärm und Abgasen neu belastet werden sollen, an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Wir fordern jetzt Bürgerbefragung allen Kommunen entlang der in Vorplanung begriffenen Bundesfernstraße Krombach-Hattenbach (A4) sowie – bei konkretisierten Planungen – Bürgerentscheide, etwa im Zuge von Raumordnungsverfahren.

Stimme ich zu.

Frage
Gebietskörperschaften, aber auch die Straßenbaulobby in den Industrie- und Handelskammern und einige ihrer stark zugeneigte Politiker haben eine Machbarkeitsstudie für die Bundesfernstraße Krombach-Hattenbach (A4) anfertigen lassen, um die Aufnahme der Straße in die Vordringlichkeitsstufe des „ Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen” voranzutreiben. Schritt für Schritt wird die „Vorplanung” der Bundesfernstraße von einem “Lenkungsgremium”, den staatliche Repräsentanten, Straßenbaulobbyisten und ausgesuchte Firmenvertreter angehören, in die gesetzlich geregelte Planung überführt. Dieses Lenkungsgremium weist daher keine demokratische Legitimation auf und ist in keiner Weise repräsentativ für die Meinung der Bürger. Wir fordern: Der Lenkungsausschuss muss in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung aufgelöst werden, da er einseitig die Interessen einzelner Wirtschaftsgruppierungen, aber in keiner Weise die übrigen Bürgerinteressen sowie insbesondere den Klima- und Umweltschutz vertritt.

Stimme ich zu.

Frage
Das hessische Straßennetz ist sehr engmaschig und begünstigt schon jetzt den motorisierten Individualverkehr. Bahnfahren wird weniger attraktiv, obwohl es zu einem relativ geringeren Ausstoß von CO2 und Schadstoffen führt. Die seit Jahrzehnten praktizierte Verkehrspolitik mit Bau immer neuer Straßen und stetigem Abbau von Schienenwegen ist nicht zukunftsfähig. Diese Auffassung machen sich allmählich auch einzelne Politiker zueigen. So forderte der ehemalige Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzender Hans Dietrich Genscher am 24.5.2009 bei Anne Will im deutschen Fernsehen eine neue Verkehrspolitik: „ wir standen jetzt vor der Frage, wie wir durch ein Konjunkturprogramm etwas in Gang setzen. Es wurden viele Straßen gemacht, aber wenig für Schulen, für Universitäten, für Kindergärten. Das können Sie auch machen, damit sie Nachhaltigkeit schaffen. Das ist eine Zukunftsinvestition, das, was wir tun müssen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlage, Klima. Alles nachhaltige Ziele, für diese Menschen wirklich engagieren können…” wir fordern eine integrierte Verkehrspolitik zur konsequenten Umsetzung der EU Klimaschutzziele.

Stimme ich zu.

Frage
Aus Verantwortung für Natur und Umwelt verbietet sich der Bau einer zusätzlichen, über 120 km langen Bundesfernstraße. Von der Straße wären unersetzbare NATURA 2000 Flächen stark betroffen. Stark gefährdete Arten die Wildkatze, Schwarzstorch und Luchs benötigen große zusammenhängende Lebensräume, die nicht weiter zerschnitten werden dürfen. Wir fordern den Erhalt der großen zusammenhängenden Naturräume unserer Region.

Stimme ich zu

In der Region werden Arbeitsplätze gebraucht. Eine Bundesfernstraße lässt jedoch Käufer und Facharbeiter verstärkt zu den Oberzentren abziehen, verdrängt heimisches Handwerk durch billigere, importierte Arbeitskräfte und fördert somit die Strukturschwäche. Schon mit einem Teil der Investitionskosten lassen sich stattdessen in den Bereichen Bildung (Fachhochschulen), Tourismus, Gesundheit und Pflege wesentlich mehr nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Wir fordern, die regionalen Stärken Nordhessen zu fördern, statt sie abzuschleifen!

Teils-teils

Kommentar:
Der Förderung regionaler Stärken ist zuzustimmen, auch der Investitionen in Bildung und Tourismus. Mobilität ist ein Wirtschaftsfaktor und Voraussetzung für soziale und kulturelle Teilhabe. Der Ausbau der Straßennetze ist jedoch eine Wirtschaftspolitik aus der Vergangenheit. Die A4 wird weder Arbeitsplätze schaffen, noch welche vernichten. Sie wird nur Natur zerstören.

Frage
„Fahrn, fahrn, fahrn auf der Autobahn…. vor uns liegt ein weites Tal, die Sonne scheint, ein Glitzerstrahl!” Ein schönes Gefühl von Freiheit kommt bei dem Lied von Kraftwerk auf. Diese Freiheit hat aber zwei Seiten: eine Bundesfernstraße Krombach-Hattenbach A4 würde das Herz der Region treffen, nämlich ihren hohen Erholungswert. Große unberührte Waldflächen verlieren an Wert, wenn Betonbänder sie zerschneiden. Mensch, Tier- und Pflanzenwelt verlieren Ruhezonen und Zuflucht. Berge und Täler werden mit riesigen Talbrücken und Ausschüttungen zu einer Kulisse/Durchgangsstrecke für den Fernverkehr umgebaut. Viele Wohngebiete, deren Wert in der ruhigen und weit gehend von Umweltschäden noch unbelasteten Lage besteht, werden dramatisch entwertet. Wir fordern die nachhaltige Entwicklung unserer Region, statt einer Entwicklung gegossenen Entwicklungsachse!

Stimme ich zu

Frage
Künftig werden unsere Steuermittel dringend benötigt, um das vorhandene, bereits dichteste Fernstraßennetz der Welt zu unterhalten. Angesichts der beängstigend angestiegenen Staatsverschuldung und des zu erwartenden demographischen Wandels ist es unverantwortlich, zwei bis 3 Milliarden € für eine Fernstraße auszugeben, die die Transitachsen Brüssel – Aachen – Dresden – Warschau gerade einmal um 11 km verkürzt. Der angebliche wirtschaftliche Nutzen einer Bundesfernstraße A4 ist nirgends nachgewiesen. Wir fordern, diese durch nichts zu rechtfertigende Geldverschwendung sofort zu stoppen.

Stimmig ich zu

Frage
Die Finanzierung einer Bundesfernstraße Krombach-Hattenbach (A4) über private Vorfinanzierung und nachfolgende Maut durch die nutzenden Bürgern (PPP) ist bei klammen Kassen das favorisierte Finanzierungsmodell des Bundes und auch mancher lokaler Politiker. Das heißt, die Straße ist nicht mehr frei zugänglicheren ist ein Renditeobjekt privater Investoren/Betreiber. Wir fordern an den Erhalt unseres öffentlichen und frei zugänglichen Straßennetzes!

Stimmig ich zu