Sozialer Klimaschutz nutzt die Möglichkeiten der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und den Einsatz der erneuerbaren Energien, um die soziale Teilhabe der Menschen zu stärken.
„Mieter zittern vor Merkels Ökorevolution“ titelt spiegel-online im Oktober 2010. Die schwarz-gelbe Bundesregierung deutet eine „Energiewende“ an und spricht zugleich von einer Milliardenbelastung für die BürgerInnen. Forschungsinstitute wie das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung ZEW ermitteln eine geringe Zahlungsbereitschaft der Menschen, wenn es um den Klimaschutz geht.
In der Tat: Klimaschutz wird von vielen Menschen als finanzielle Belastung wahrgenommen. Die Angstmache der Lobbyisten aus Wohnungs- und Atomwirtschaft zeigt ihre Wirkung.
Trotzdem: Wer im Klimaschutz erfolgreich sein will, muss die sozialen Folgen bedenken. Denn Klimaschutz darf nicht vor Haushalten mit geringem Einkommen halt machen.
Die herkömmlichen Reparatur-Instrumente, wie das Wohngeld, sind hier nicht zielgenau. Die Kosten eines Haushalts für Raumwärme, Warmwasser, Kochen und Strom lagen 2009 bei monatlich bei durchschnittlich 122 Euro. Vor zehn Jahren waren hierfür noch 81 Euro nötig. Als Ausgleich für diese zusätzlichen Belastungen wird mit dem Wohngeld eine staatliche Unterstützung angeboten – mal mehr, mal weniger. Dieses Angebot an die BürgerInnen wird aber bestehende soziale Ungerechtigkeit nur kurzfristig ausgleichen. Mit dem Wohngeld subventioniert der Staat hohe Marktpreise und auch diejenigen Hauseigentümer, die ihre Mietshäuser energetisch nicht optimieren. Am Ende sind aber nicht die MieterInnen Nutznießer, sondern die Hauseigentümer und Energieversorger.
| Nico Fried, Süddeutsche Zeitung vom 15.04.2011:“ Hätte die Regierung im ersten Jahr ihrer jammervollen Existenz so viel Schweiß darauf verwendet, wirklich den schnellsten Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu finden, wie sie brauchte, um den Bundesrat zu umgehen, stünde die Koalition auch nach Fukushima besser da. Die dauernde Warnung vor steigenden Kosten ist der Versuch einer Rechtfertigung dafür, dass man es nicht schon vor einem Jahr gemacht hat – ein Ablenkungsmanöver, das schon wieder so unseriös daherkommt wie die ganze bisherige schwarz-gelbe Energiepolitik.“ |
Es kann auch anders gehen: Blockheizkraftwerke
Mit Blick auf das klimaschädliche CO2 ist die Kraft-Wärme-Kopplung ein echter Gewinn. Bei einem Wohnkomplex mit 12 bis 14 Wohneinheiten und etwa 1.000 m² Wohnfläche liegt der CO2-Vorteil bei 17 Tonnen jährlich. Die Technik der so genannten Mini-Blockheizkraftwerke mit einer elektrischen Leistung um 5 kW und einer thermischen Leistung um die 14 kW ist ausgereift und zugeschnitten auf die Nutzung in Mehrfamilienhäusern.
Die wirtschaftlichen Vorteile der Kraftwärmekoppelung kommen aber für die Bürgerinnen und Bürger erst dann zum Tragen, wenn der im Hauskeller produzierte Strom als Eigenbedarf verbraucht wird. Mit der Blockheizkraftwerk-Technologie können klima- und sozialpolitische Ziele gekoppelt werden. Durch den Einsatz von Mini-Blockheizkraftwerke (BHKW) in Mehrfamilienhäuser kann der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 massiv gemindert und zugleich den MieterInnen Heizwärme und Warmwasser zu deutlich günstigeren Preisen angeboten werden.
Es kann auch anders gehen: Staffelung der KdU nach dem Gebäudeenergieverbrauch
88% der arbeitsuchenden Bedarfsgemeinschaften leben zur Miete. Für sie zahlen die Kommunen die Kosten der Unterkunft, also Miete und Heizung. Weil die Sozialverwaltungen nicht systematisch unterscheiden zwischen Wohnhäusern mit niedrigem und hohem energetischen Standard, subventionieren die SteuerzahlerInnen auch jene Hauseigentümer, die auf Klimaschutz am Haus verzichten. Damit wird nicht nur dem Klimaschutz geschadet, zugleich wird der Zugang von Haushalten mit geringem Einkommen in modernisierten und gesunden Wohnraum behindern. Eine Staffelung der Mietobergrenzen nach der Energieeffizienz der Mietshäuser kann einen wichtigen Beitrag für einen Sozialen Klimaschutz leisten.
Es kann auch anders gehen: Null-Heizkosten-Häuser
Mieterhöhungen für die energetische Modernisierung dürfen die Kosteneinsparungen für Wärme und Warmwasser nicht übersteigen. Um das zu erreichen muss deutlich werden, dass nicht schon der Ersatz fossiler Energieträger genügt, sondern Primär- und Endenergie eingespart werden muss. Dafür sind klare und schärfere Zielvorgaben für energetische Sanierungen im Wohngebäude-bestand, für den Einsatz erneuerbarer Energien und von effizienter Heiztechnik zwingend (z.B. Null-Heizkostenhaus, Solaranlagen, Kraft-Wärme-Kopplung).