Karte des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Dies bestätigen uns auch immer wieder vielfältige Untersuchungen in den letzten Jahren, wo wir im bundesweiten Ranking sehr akzeptable Platzierungen erreicht ha-ben, die in Mittelhessen, aber auch landesweit, keinen Vergleich zu scheuen brauchen.

CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER möchten diese positive Entwicklung weiter voranbrin-gen. Mit dem Ergebnis der Kommunalwahl 2011 ist es möglich, unabhängig von parteipoli-tisch vorhandenen unterschiedlichen Positionen, die erfolgreiche Arbeit der letzten 10 Jahre zugunsten der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises fortzusetzen. Das Engagement für die Sicherung und den weiteren Ausbau des Standortes Marburg-Biedenkopf ist eine der wichtigsten Aufgaben der Kreispolitik. Die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwick-lung, ein gutes Bildungsangebot, die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen und ein attraktiver Landkreis mit attraktiven Städten und Gemeinden und einem leistungsfähigen Oberzentrum Marburg sind die Grundlagen dafür.

Mit dieser Koalitionsvereinbarung haben wir uns auf ein ambitioniertes und wegweisendes Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre verständigt. Selbstverständlich werden schon vor-her verabredete Grundsätze der Arbeit fortgeführt und daher sind in dieser Vereinbarung auch nicht mehr alle Politikfelder angesprochen. Im Anhang finden sich die noch gültigen Absichten aus der alten Koalitionsvereinbarung zusammengefasst.

Finanzen

1. Die finanzielle Lage des Landkreises bestimmt in erheblichem Maße auch die Handlungsmöglichkeiten. Diese Koalitionsvereinbarung berücksichtigt, dass die laufenden Ausgaben insgesamt nicht steigen, sondern sinken müssen. Sollten sich Einnahmeverbesserungen einstellen, so muss es weiter bei einer Haushaltskonsolidierung bleiben, um die Altdefizite langfristig auch wirklich abbauen zu können.

2. Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck, aber Grundlage einer nachhaltigen Finanzpolitik. Zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zählt, dass keine Gelder in Bereichen gestrichen oder reduziert werden, die sich als Investitionen in die Zukunft darstellen. In einigen Bereichen wird es sogar notwendig sein, dass der Landkreis mehr ausgibt. Es muss aber unbedingt darauf geachtet werden, dass sich diese Investitionen auch langfristig wirtschaftlich lohnen.

3. Neben einem Hinterfragen aller Ausgabepositionen und fortwährenden Anstrengungen, Kosten zu senken, ist auch auf die Einnahmesituation des Landkreises zu achten. Wir können es den Bürgerinnen und Bürgern nicht ersparen, dass Leistungen des Landkreises in Rechnung gestellt und die dafür erhobenen Beiträge oder Gebühren immer wieder an die Kostenentwicklung angepasst werden, wobei soziale Härten ausgeglichen werden sollen.

4. Die Auflage, keine Nettoneuverschuldung zuzulassen, verhindert notwendige und auch langfristig wiederum kostensparende Investitionen in die Gebäudesubstanz und Gebäudetechnik. Der Landkreis muss entweder zu einer begrenzten Möglichkeit der Aufhebung dieses Grundsatzes mit der zuständigen Aufsichtsbehörde kommen oder alle alternativen Finanzierungsmöglichkeiten ausschöpfen, um notwendige Investitionen in die Schul- und Verwaltungsgebäude des Landkreises vornehmen zu können.

5. Die laufenden Kosten für Gebäude sind dauerhaft zu reduzieren. Dabei kann auch die Konsolidierung (Rückbau, Schließung von Gebäudeteilen, Verkauf von Einzelgebäuden, die nicht mehr gebraucht werden etc.) innerhalb des Gebäudebestands kein Tabu sein.

6. Die Beteiligungen des Landkreises (z.B. Wohnungsbaugesellschaften, E.ON Mitte AG, Nahwärme Biedenkopf GmbH u. a.) werden umgehend nochmals auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. Beachtet werden muss, dass Veräußerungen tatsächlich zu einem wirtschaftlichen Vorteil des Landkreises führen.

7. Der Landkreis wird der Stadt Marburg nochmals eine Zusammenarbeit bzw. Zusammenlegung von Aufgabenbereichen im Bereich der vhs, der Tour GmbH, der lokalen Nahverkehrsorganisation und auf dem Feld der Wirtschaftsförderung anbieten. Zur Klärung der Vorteile einer Zusammenarbeit und einer Ermittlung der dadurch erzielbaren Einsparungen sollen, sofern dies von städtischer Seite unterstützt wird, externe Gutachter eingesetzt werden.

8. Die Verwaltung muss weiterhin bei den Sachkosten und Personalkosten auf einen wirtschaftlichen Mitteleinsatz bedacht sein. Alle verwaltungsbezogenen Ausgaben sind einer erneuten Prüfung zu unterziehen und Einsparungen zu realisieren. Es wird noch im Jahr 2011 geprüft, inwieweit mit einem elektronischen Dokumentenmanagement ggf. auch in ausgewählten Fachbereichen eine Kostenreduktion und Ressourceneinsparung erreicht werden kann.

9. Bei der IT sind alle Möglichkeiten der Energieeinsparung zu nutzen, Neuanschaffungen strikt zu begrenzen und dabei auf möglichst kostengünstige und auch verbrauchsarme Varianten zu achten.

10. Beim Land wird weiter darauf gedrängt, eine an den Aufgaben orientierte Finanzausstattung der Landkreise dauerhaft sicherzustellen, so, wie es in der hessischen Verfassung festgeschrieben ist. Die vom Hessischen Landkreistag beschlossene Verfassungsklage wird unterstützt.

Klimaschutz/Energie

1. Unser Ziel ist der forcierte Ausbau der Erneuerbaren Energien im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Das 100% Ziel (im Bereich Strom, Wärme und Kraftstoffen) soll schon früher als 2040 realisiert werden. Beim Strom wird das Ziel für das Jahr 2025 angestrebt. Dazu sind allerdings nicht nur Anstrengungen des Landkreises, sondern aller anderen Akteure wichtig.

2. Die derzeitigen Strukturen zur Verfolgung des 100% Ziels wollen wir daher noch handlungsfähiger machen. Der Landkreis soll dazu in Zusammenarbeit mit interessierten Unternehmen, Städten und Gemeinden oder auch anderen Organisationen Projekte unterstützen, die aktiv den Ausbau der Erneuerbaren betreiben und die schon vorhandene Netzwerkarbeit zur Motivation der verschiedenen Akteure verstärken und ausbauen.

3. Der Landkreis wird sich für einen Ausbau der Erneuerbaren Energien hier vor Ort einsetzen. Das bedeutet, dass Windkraftanlagen, Biogasanlagen, Thermische und PV- Anlagen, BHKW, Windgas und auch Geothermie als Möglichkeiten grundsätzlich positiv gesehen werden. Bei allen Entscheidungen zum Bau solcher Anlagen sind immer Abwägungen der damit verbundenen Probleme und Risiken verbunden. Bei der Windkraft setzen wir uns für einen deutlichen Ausbau ein, da wir diese Technologie zur Erreichung des 100% Ziels besonders brauchen. Die derzeitig im Landkreis installierte Leistung muss in diesem Bereich etwa verachtfacht werden. Neben dem Repowering an bisherigen Standorten sind weitere Ausweisungen notwendig. Der Landkreis unterstützt die Kommunen bei der Organisation der ggf. notwendigen Bürgerbeteiligung bei der Planung von Windkraftanlagen oder anderer großflächiger Vorhaben.

4. Der Landkreis setzt sich über den Hessischen Landkreistag dafür ein, dass bei der geplanten Änderung der HGO der § 121, Abs.1 so geändert wird, dass den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien und bei der Breitbandversorgung ermöglicht wird. Für die Energiewende und die

Breitbandversorgung und die damit verbundene regionale und kommunale Wertschöpfung ist diese Änderung unbedingt erforderlich. Damit werden auch die derzeit vorhandenen Hürden bei der Finanzierung (Bürgschaften etc.) von Anlagen zur Gewinnung von regenerativen Energien beseitigt.

5. Die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien werden wir nur erreichen, wenn wir auch die kommunalen Aktivitäten (Stadtwerke, Genossenschaften, Windparks, EE-Anlagen in Gewerbegebieten, Nahwärmenetze etc.) auf diesem Gebiet unterstützen. Bei der Genehmigung von ggf. notwendigen Bürgschaften oder Krediten zur Kommunalisierung von Strom- oder Gasnetzen sind die vorhandenen gesetzlichen Spielräume zugunsten des kommunalen Interesses zu nutzen.

6. Die Koalition ist bestrebt, die Dezentralisierung der Strom- und Wärmeversorgung zur Förderung der Erneuerbaren Energien voranzutreiben.

7. Der Kreis prüft und unterstützt die Erstellung eines Solarpotentialkatasters für die und mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die dazu notwendigen Geobasisdaten werden vom Landkreis beschafft. Insbesondere unterstützt und initiiert der Landkreis die Gründung von Bürgerkraftwerken (Wind/PV/Wasser/Bio/Geo).

8. Besonderes Augenmerk ist auf die ressourcenschonende Biomassenutzung zu legen. Zum Einsatz dieser begrenzten und besonders wertvollen Ressource sollen Konzepte gefördert werden, die

 vorrangig auf den Einsatz von Reststoffen ausgelegt sind,

 zur Biomasseerzeugung mehrjährige extensive Pflanzenkulturen nutzen,

 landwirtschaftliche Monokulturen verhindern resp. die Bodengesundheit erhaltende Fruchtfolgen sicherstellen,

 immer auch mit der umfassenden Nutzung der Abwärme verbunden sind.

Bioenergiedörfer“ sollen im Sinne eines gezielten Einsatzes und auch zur Schonung der Biomasse sowie einer möglichst dezentralen Energieerzeugung zukünftig als „RegioEnergiedörfer“ in Verzahnung mit anderen regenerativen Energieformen aufgestellt werden. Dies hilft auch den Ausbau des überregionalen Stromnetzes zu begrenzen. Der Bau von neuen notwendigen Stromleitungen zum Transport der regenerativ erzeugten Energien wird unterstützt.

9. Bei der Vergabe von Gaskonzessionen werden Bestrebungen der Kommunen zur Neuordnung unterstützt. Hinsichtlich der Zukunft des Gasversorgungszweckverbandes soll dem Wunsch der Gemeinden entsprechend verfahren werden.

10. Zur beschleunigten Umsetzung der energetischen Sanierung der kreiseigenen Gebäude wird die Auflage eines 50 Mio. Euro energetischen Sondersanierungsprogramms inkl. Umstellung auf regenerative Energien für kreiseigene Liegenschaften für die Legislaturperiode aufgelegt. Die Realisierung erfolgt entweder durch eine Ausnahmegenehmigung durch das Regierungspräsidium (partielle Aufhebung des Nettoneuverschuldungsverbotes) oder durch alternative Finanzierungswege (Eigenbetriebslösung, GmbH-Lösung, und so weit als dauerhaft rentabel darstellbar, Intracting, Contracting etc.). Die Finanzierungskosten sollen sich über eine Senkung der Betriebskosten und weiterer Einsparmaßnahmen bei Sachkosten kompensieren.

11. Zur Umsetzung des Energiesonderprogramms ist eine ausreichende personelle Ausstattung notwendig. Die Einstellung von Fachleuten wird einer ausschließlichen Beauftragung von Planungsbüros vorgezogen.

12. Neubauten werden grundsätzlich mindestens im Passivhausstandard ausgeführt. Generell soll bei der Sanierung von Bestandsgebäuden auf Passivhauskomponenten (Fenster, Lüftung mit Wärmerückgewinnung, sowie Dämmung von Dach und Fassade) zurückgegriffen werden. Dadurch soll mindestens der jeweils gültige EnEV Neubauwert erreicht, bzw. unterschritten werden.

13. Umsetzung eines Projektes zur Energieeinsparung an den Schulen (z.B. Schule macht Klima) inkl. personell ausreichender Ausstattung (muss kostenneutral durch die Einsparungen in einem überschaubaren Zeitraum darstellbar sein).

14. Einführung eines Energieeinsparprogramms für die Kreisverwaltung bei dem u.a. Stand by ausgeschaltet wird, Stromverbraucher systematisch aufgespürt werden etc.

15. Der Klima- und Umweltschutzpreis wird in die Aktivitäten von RegioEnergie integriert.

16. Der Fuhrpark wird weiter ökologisiert. Ziel ist es, den durchschnittlichen CO2 Ausstoß der Fahrzeugflotte auf unter 120 g/km zu senken. Der Landkreis wird als Einstieg in die Elektromobilität so schnell wie möglich zwei Elektrofahrzeuge und bei Nachfrage durch die Beschäftigten Pedelecs als Dienstfahrzeuge anschaffen. Die energetische Versorgung sollte an einer „Tankstelle“ am Solarcarport möglich sein.

Breitbandversorgung

1. Eine flächendeckende Breitbandverkabelung und die Versorgung mit schnellem Internet wird zu einem der wichtigsten Standortfaktoren für die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Unsere Unternehmen sind auf die Glasfaseranbindung angewiesen und für potentielle Unternehmensansiedler und Neugründer ist sie eine zwingende Voraussetzung genauso wie für die Wohnortwahl der Menschen. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung duldet diese Frage keinen Aufschub, um weitere Nachteile unserer Region gegenüber den Ballungszentren abzuwenden.

2. Zusammen mit den Städten und Gemeinden sollen in der bereits gegründeten Vorbereitungsgesellschaft bis zum Jahr 2015 tragfähige Konzepte zur Umsetzung gebracht werden. Zur Vorbereitung wurde bereits eine Machbarkeitsstudie beauftragt, die bis zum November 2011 entsprechende Umsetzungsvorschläge vorlegt.

3. Genauso wie zur Umsetzung der Energiewende sind auch hier dringend Klarstellungen im § 121 Abs.1 HGO erforderlich, um der kommunalen Seite die wirtschaftliche Betätigung zu ermöglichen.

Demografie

Der Demografische Wandel stellt den Landkreis vor große Herausforderungen. Dazu wurde in der vergangenen Wahlperiode ein Demografieprojekt erfolgreich durchgeführt. Die Prog-nosen der Hessenagentur in Hinblick auf den Bevölkerungsrückgang für das Jahr 2050 ha-ben sich innerhalb von 3 Jahren von 16,9 % auf 13 % verbessert. Der Landkreis wird seine Anstrengungen in Hinblick auf die Verbesserung der Betreuungssituation für Kinder und die Verbesserung der wohnortnahe Altenhilfeangebote sowie weiterer Maßnahmen, wie z.B. das Freiwilligenprojekt und die Arbeit des Büros für Integration fortsetzen.

Insbesondere die flächendeckende Breitbandversorgung und die Entwicklung zur Gesund-heitsregion sollen dazu beitragen, den Landkreis als Wirtschafts- und Wohnstandort attraktiv zu gestalten. Der Landkreis wird die Kreiskommunen bei ihren demografischen Aktivitäten weiterhin aktiv unterstützen.

Abfallwirtschaft

Es ist grundsätzlich anzumerken, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf alle Aufgaben der Abfallwirtschaft auf den gemeinsam mit dem Schwalm-Eder-Kreis zum 1.1.2011 neu gegründeten Abfallwirtschaftsverband Lahn-Fulda übertragen hat und deshalb alle abfallwirtschaftlichen Aufgaben dort erledigt werden. Der Eigenbetrieb BefA des Landkreises wurde aufgelöst.

1. Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Der Landkreis MR-BID setzt sich dafür ein, dass die bisher vorgesehene Änderung bei der gewerblichen Sammlung nicht umgesetzt wird. Für diese vorgeschlagene Änderung bestehen weder europarechtliche Notwendigkeiten, wie das BVerwG bereits 2009 in seinem Altpapierurteil deutlich gemacht hat. Außerdem führt der bisherige Regelungsvorschlag dazu, die bisherigen Zuständigkeiten der kommunalen Abfallwirtschaft auszuhöhlen und gefährdet die vor Ort vorhandenen Strukturen, verbunden mit drohendem Arbeitsplatzverlust, insbesondere für gering qualifizierte Menschen, sowie eine Gefährdung der Existenz der heimischen Beschäftigungsgesellschaften wie Integral und Praxis GmbH sowie der damit verbundenen politischen Beschäftigungsförderungsmaßnahmen.

2. Stoffliches Recycling

Der Landkreis MR-BID unterstützt ausdrücklich die im Gesetzesentwurf vorgesehene getrennte Erfassung weiterer Wertstoffe, wie z.B. Kunststoffe (sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen [Folien, Plastik]) und Metalle spätestens ab 2015. In dieser Hinsicht wird der Landkreis MR-BID frühzeitig entsprechende vorbereitende organisatorische und logistische Maßnahmen treffen, um auch hier eine in ökologischer Hinsicht wichtige Vorreiterrolle inne zu haben. Stoffliche Verwertung trägt einen großen Beitrag zum Umweltschutz durch Ressourcenschonung und CO2-Vermeidung. Hierbei können z.B. der Ausbau der Anlieferungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger an Servicehöfe ein Beitrag sein, wie z.B. die MUS (Müllumladestation Wehrda) oder der Servicehof der Stadt Marburg.

3. Wertstofftonne

Ein wichtiges Standbein für die Sicherstellung der stofflichen Verwertung durch den Landkreis MR-BID kann die Implementierung einer Wertstofftonne in kommunaler Hand sein; dadurch wird neben der oben beschriebenen ökologischen Wirkung auch sichergestellt, dass stoffliche Verwertung nicht von Rohstoff- bzw. generell von Marktpreisen abhängig ist sondern nachhaltig vor Ort organisiert und realisiert wird. Außerdem kommen die dadurch perspektivisch zu generierenden positiven ökonomischen Effekte den Bürgerinnen und Bürgern in Form günstiger Gebühren zu Gute; d.h. für die Bürgerinnen und Bürger lohnt sich ökologisch “richtiges” Verhalten bei der Abfalltrennung auch finanziell; dieser Anreiz wird zum Erfolg der Systematik beitragen können.

Landwirtschaft/ Ernährung

1. Der Landkreis wird mit seinem Beratungsangebot sowohl konventionell als auch ökologisch arbeitende landwirtschaftliche Betriebe unterstützen. Initiativen aus der Landwirtschaft bzw. den lebensmittelverarbeitenden Betrieben zur Verwendung gentechnikfreier Produkte werden unterstützt. Eine gentechnikfreie Region in der Nahrungsmittelherstellung ist das Ziel.

2. In den Kantinen des Landkreises sollen zukünftig ausschließlich gentechnikfreie Produkte sowie ökologisch erzeugte und fair gehandelte Milch und Warmgetränke angeboten werden.

3. Der Kreistag wird sich für einen Erhalt des Schlachthofes und eine Unterstützung von Betrieben einsetzen, die noch selbst schlachten.

Infrastruktur

1. Bei der Ausschreibung von Busleistungen muss der Landkreis dafür Sorge tragen, dass eine gute Anbindung aller Stadt- und Ortsteile gewährleistet ist und auch in den Schwachlastzeiten Fahrtmöglichkeiten gegeben sind. Insbesondere ist weiterhin ein Taktverkehr zu realisieren. Es ist das Ziel, eine Erhöhung der Defizitabdeckung durch den Kreis zu vermeiden. Bei Forderungen nach Ausweitung der Angebote ist eine höhere Beteiligung der Städte und Gemeinden vorzusehen.

2. Der Landkreis wird sich weiter um einen Ausbau von Radwegen bemühen. Insbesondere soll ein Focus auf die Herstellung von direkten und gut befestigten Radwegeverbindungen für den Alltagsverkehr zwischen den Ortschaften gelegt werden.

3. Der Landkreis unterstützt die Initiative des Regierungspräsidenten, in Mittelhessen ein Radforum einzurichten und die Tour GmbH mit der Umsetzung zu beauftragen. Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs an der Alltagsmobilität zu steigern. In diesem Rahmen werden neben den touristischen Radwegestrecken vor allem auch mögliche Alltagsverbindungen gestärkt (z.B. Kirchhain-Stadtallendorf) und ausgebaut, die kurze und leicht zu fahrende Verbindungen herstellen, Lücken schließen etc. Beim Ausbau von Kreisstraßen ist grundsätzlich die Einrichtung eines Radweges vorzusehen.

4. Der Landkreis wird mit RMV und auch NVV Verhandlungen über eine mindestens stündliche Taktanbindung der Main-Weser-Bahn an die Bahnhöfe Ffm und KS führen, die sowohl den Bedürfnissen der täglichen Pendler genügt als auch optimierte Anbindungen an den Fernverkehr gewährleisten. Dies ist u.a. auch zur Einbindung der Region / Marburgs in das bundesweite Verkehrsnetz (auch als Anbindung an den Flughafen Ffm) und den Erhalt der Attraktivität als Wirtschafts- und Wissenschaftsregion notwendig. Gleichzeitig werden das Ziel der Wiederinbetriebnahme der Edertalstrecke Frankenberg-Herzhausen-Korbach weiter verfolgt.

5. Ausgehend davon, dass bei den Koalitionsfraktionen unterschiedliche Auffassungen über die großen Straßenbaumaßnahmen des Bundes und Landes im Kreis vorhanden sind und Grundsatzentscheidung über diese Maßnahmen an anderer Stelle bereits gefallen sind, ist sich die Koalition darüber einig, dass offizielle Stellungnahmen sich auf rein fachliche Aspekte beschränken.

6. Bei der Bundeswehrreform werden, wie angekündigt, auch Standorte in Frage gestellt. Die Koalition ist sich einig darüber, dass bei einer solchen Reform transparente Kriterien Anwendung finden müssen und der Standort Stadtallendorf nicht benachteiligt werden darf. Für den Ostkreis ist der Bundeswehrstandort auch ein wichtiger strukturpolitischer Faktor. Diese Bedeutung gilt es, bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Integration

1. Die Koalition verabredet, dass der Landkreis über das KJC die Unternehmen im Landkreis, die Bedarf haben, beim Anwerben ausländischer Fachkräfte unterstützt.

2. Die Bemühungen zur Integration – wie beispielhaft die Hausaufgabenhilfe und Lernförderung, die aufsuchende Elternschule, die Koordination einer Integrationskonferenz – sollen weiter geführt und verstärkt werden.

3. Im Bereich der frühkindlichen Bildung verdient das Erlernen der deutschen Sprache besondere Aufmerksamkeit.

Gender

1. In der Verwaltung werden Projekte zum Gender Mainstreaming in weiteren Fachbereichen fortgesetzt.

2. Anti-Gewalt-Projekte sollen fortgesetzt werden.

3. Beratungsangebot gilt es weiter aufrecht zu erhalten.

Bildung und Schulen

1. Umsetzung der Gebäudeimmobilienstrategie: Für die nächsten Jahre werden an den Schulen des Landkreises notwendige Sanierungen (Brandschutz, technische Erneuerungen und Lernumfeldverbesserungen) durchgeführt. Diese werden aus dem Finanzhaushalt finanziert (energetische Sanierung kommt extra hinzu).

2. Das dezentral organisierte Schulsystem im Landkreis soll grundsätzlich erhalten bleiben. Der Landkreis wird im Hinblick auf die Zusammenlegung oder Schließung von Schulstandorten, solange das Land Hessen an einer Politik der „kurzen Beine – kurze Wege“ festhält, nur aktiv werden, wenn dies durch die Schulgemeinde erwünscht ist, es für den Erhalt anderer Standorte erforderlich ist oder die vorhandene Gebäudesubstanz dies erforderlich macht.

3. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung wird verabredet, dass der Landkreis durch geeignete Maßnahmen Investitions- und Betriebskosten einspart. Dabei muss es auch zu einer Stilllegung nicht mehr benötigter Flächen kommen.

4. Umgesetzt werden soll ein Projekt „blühende Landschaften“ an Schulen und für sonstige Flächen des Landkreises. Durch naturnahe Gestaltung der Außenanlagen soll der ökologische Wert der Flächen angehoben und zugleich die Bewirtschaftungskosten gesenkt werden.

5. Das Schulbiologiezentrum wird zugunsten einer Unterstützung der Schulen bei der Pflege von Schulgärten und des Jugendwaldheims Roßberg aufgelöst.

6. Die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes geforderte Schulsozialarbeit wird der Landkreis aktiv ausbauen, wobei dies zunächst auf die Laufzeit der Finanzierung von 3 Jahren begrenzt bleibt. Der Landkreis wird dabei Schwerpunkte in die Förderung setzen und die Steuerung des Einsatzes der Schulsozialarbeit koordinieren. Konzeptionell soll es eine Verknüpfung mit der Jugendberufshilfe geben. Die Hausaufgabenhilfe und Lernförderung für Migrantenkinder sollen mit Mitteln für Schulsozialarbeit ausgebaut werden. Insgesamt werden 200.000 Euro von den vom Bund zugesagten Entlastungswirkungen zusätzlich eingesetzt.

7. Das Thema Inklusion wird im Rahmen der Schulentwicklungsplanung behandelt. Der Landkreis strebt an, dass Kinder mit Behinderungen ihrem bzw. dem Wunsch der Eltern entsprechend beschult werden sollen.

8. Der Landkreis unterstützt die Forderung des HLT, dass es zu einer Zusammenlegung von staatlichen und kommunalen Schulämtern kommen soll.

9. Der Landkreis wird für den Erhalt kleiner Grundschulstandorte sorgen, indem von der im Schulgesetz vorgesehenen Verbundschule Gebrauch gemacht wird. Nur falls eine Schließung eines Schulstandortes schulpolitisch sinnvoll und finanziell ratsam erscheint (z.B. weil ein hoher Sanierungsbedarf besteht und den möglichen ersparten Betriebskosten alternativ gleich hohe oder höhere anfallende Fahrtkosten gegenüberstehen), soll diese auf den Weg gebracht werden.

10. Für die Schulstandorte im Perftal und in Biedenkopf ist die Koalition einer Lösung gegenüber offen, die einen Verbund der drei MPSen bzw. eine enge Kooperation mit der Lahntalschule und den Beruflichen Schulen Biedenkopf zum Ziel hat.

11. Inklusion/Schule/Schulsozialarbeit: An einem Standort (z.B. Schulverbund Wetter) wird ein interdisziplinäres Konzept zur Inklusion modellhaft ausprobiert, weil hier vorhandene Strukturen genutzt werden können. Ziel ist die verbesserte und frühestmögliche Förderung von Kindern mit (absehbaren) Lernschwierigkeiten/Lernbehinderungen.

12. Der Landkreis unterstützt Maßnahmen für Hauptschüler zur Erreichung eines Schulabschlusses und zur Hilfestellung beim beruflichen Einstieg.

Gesundheit/Soziales

1. Mit 20 % aller Beschäftigten in der Gesundheitswirtschaft hat der LK Marburg Biedenkopf deutschlandweit ein Alleinstellungsmerkmal, das wir weiter ausbauen wollen. Das Projekt Gesundheitsregion Marburg-Biedenkopf ist erfolgreich gestartet und wird von allen relevanten Gruppen des Gesundheitsbereiches unterstützt. Zusammen mit den Akteuren in den Arbeitsgruppen wollen wir dieses Projekt weiter vorantreiben.

2. Für die ambulante medizinische Versorgung gibt es klare Zuständigkeiten bei der KV und den Krankenkassen. Gleichwohl wird der Landkreis eine Gesundheitskonferenz beim Fachbereich Gesundheit in Verbindung mit dem Projekt Gesundheitsregion einrichten, die regionenbezogen vorgehen soll.

3. Die Option der kommunalen Trägerschaft wird positiv gesehen. Das Kreisjobcenter soll weiterhin seinen Schwerpunkt auf Förderung zur Arbeitsaufnahme statt einer Politik der reinen Sanktion legen.

4. Im Bereich der Jugendhilfe wird die Regionalisierung weiter umgesetzt und die auf Prävention ausgerichteten Maßnahmen fortgeführt (Menschenskind, Aufsuchende Elternschule, Null bis Sechs, Elternberatung durch ASD).

5. Die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist konsequent umzusetzen. Dazu wird der Landkreis für seine Verwaltung eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

6. Zur Förderung ambulanter wohnortnaher Versorgungskonzepte im Alter und/oder bei Pflegebedürftigkeit wird der Kreisausschuss wiederum einen Teilnahmewettbewerb für bürgerorientierte Initiativen ausschreiben (2x 10.000 Euro jeweils für die nächsten zwei Jahre).

7. Das Case-Management im Bereich der Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe wird personell um eine extern zu besetzende Stelle verstärkt, da somit eine bessere Versorgung für ältere Menschen bei Pflegebedarf organisierbar ist und zugleich stationäre Hilfen und damit hohe Kosten vermieden werden können.

8. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Seniorenarbeit wichtig ist. Die Bestrebungen einiger Kommunen und Seniorenbeiräte, dies in eigener Verantwortung zu organisieren, werden begrüßt. Es wird angestrebt, die Seniorenarbeit der VHS im Einvernehmen mit den Kommunen wieder in die Verantwortung der Kommunen zurück zu übertragen. Aufgrund des veränderten Reiseverhaltens der Senioren, der vielfältigen Angebote privater Reiseunternehmen und der rückläufigen Nachfrage bei der VHS wird das Reiseangebot der VHS eingestellt.

9. Die Anreize zur Energieeinsparung müssen auch für Kunden von Sozialleistungen verbessert werden. Die entsprechenden Ansätze werden weitergeführt und verstärkt.

10. Zur Förderung des sozialen Klimaschutzes soll der Landkreis alle Möglichkeiten nutzen, damit auch arbeitsuchende Haushalte in energetisch sanierten Gebäuden wohnen können. Zugleich ist zu prüfen, wie die KdU-Obergrenzen nach sanierten und unsanierten Gebäuden gestaffelt werden. Außerdem sollen Mechanismen entwickelt werden, damit der Landkreis Wohnungsmodernisierung mit Energieeinsparungen im Rahmen der KdU-Erstattungen belohnt. Eine Staffelung der KdU Kosten je nach energetischem Gebäude- bzw. Wohnungszustand (anhand des Energieausweises feststellbar) ist zu prüfen.

11. Der Landkreis wird seine Kontrollaufgaben im Bereich der Pflegeeinrichtungen verstärken. Bei Vorliegen von Berichten der Heimaufsicht behält sich der Kreis Prüfungen /Personalabgleiche vor. Dazu muss entweder eigenes Personal (z.B. aus dem Bereich der Revision) eingesetzt oder externe Unterstützung organisiert werden.

12. Der Landkreis wird prüfen, ob die Finanzierung des Ausbaus stationärer Pflegeplätze durch die Investitionskosten künftig in konzeptionell begründeten Fällen abgelehnt werden kann und nur Konzeptionen gefördert werden, die örtlich definierten Bedarfen entsprechen.

13. Die Verträge mit den Betreuungsvereinen werden gekündigt und der Bereich neu organisiert. Ziel ist es, dass die Betreuungsstelle ihre Aufgabe künftig besser erfüllen kann und die ehrenamtlichen und durch Angehörige wahrgenommenen Betreuungen wirkungsvoll unterstützt werden.

14. Der Landkreis wird den Beschäftigten Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements anbieten. Dazu wird er sich der Initiative „Gesund Richtung Zukunft“ anschließen und sich an der Netzwerkbildung beteiligen.

15. Wir werden prüfen, ob eine Gemeinde in unserem Landkreis bereit ist, den „Hessischen Familientag“ auszurichten. Eine Bewerbung werden wir aktiv unterstützen.

16. Wir wollen weiterhin das ehrenamtliche Engagement über die Vergünstigungen bei der Ehrenamtscard und der Jugendleitercard fördern und die Vergünstigungen der Hessischen Familienkarte, den Familien, die finanziell eingeschränkt sind, bekannt machen.

Gremien

1. Durch Änderung der Hauptsatzung wird die Zahl der Kreisausschussmitglieder auf vierzehn festgelegt. Ebenso wird die Zahl der Mitglieder in den Fachausschüssen auf vierzehn reduziert.

2. Die bisherige Ausschussstruktur wird beibehalten. Der Ausschuss Wirtschaft, Bauen, Landwirtschaft und Umwelt wird in Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Erneuerbare Energien, Landwirtschaft und Umwelt umbenannt.

3. Der Frauenanteil in den Gremien des Kreises soll deutlich erhöht werden.

4. Der SGB II Beirat und die Sozialhilfekommission werden zusammengefasst.

5. Die Koalitionspartner dürfen sich im Kreisausschuss, Kreistag, in Ausschüssen, Kommis-sionen und Beiräten nicht gegenseitig überstimmen. Die Einbringung von Anträgen ist nur mit Zustimmung der Koalitionspartner möglich. Große Anfragen sind vor ihrer Einbringung den Koalitionspartnern zur Kenntnis zu geben. Bei Anträgen im Kreistag mit Resolutionscharakter werden sich die Partner um eine gemeinsame Position bemühen, allerdings können – wenn es sich um eine Resolution ohne Handlungsauftrag an den Kreisausschuss handelt – sowohl eigene Änderungsanträge eingebracht als auch Initiativen anderer Fraktionen in der Abstimmung unterstützt werden.

Marburg, den 6. Juni 2011 1 0

Frank Gotthard

Werner Waßmuth

CDU Marburg-Biedenkopf und CDU Kreisfraktion Marburg-Biedenkopf

Matthias Knoche

Sandra Laaz

GRÜNE Marburg-Biedenkopf und GRÜNE Kreisfraktion Marburg-Biedenkopf

Jürgen Reitz

Bernd Schmidt FREIE WÄHLER Marburg-Biedenkopf und FREIE WÄHLER Kreisfraktion Marburg-Biedenkopf 1 1

ANHANG

Zusammengefasster und aktualisierter Teil der Koalitionsvereinbarung 2006–2011 zu Themenfeldern, zu denen keine neuen Vereinbarungen getroffen wurden, die aber weiterhin für die Koalitionsfraktionen Gültigkeit haben.

1. Wirtschaft, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft

Wirtschaft fördern, Arbeitsplätze schaffen, Mittelstand stärken

Für die Zukunft unseres Landkreises haben der Erhalt der vorhandenen und die Schaffung neuer zukunftsfähiger Arbeitsplätze oberste Priorität. Dazu gehört die Förderung mittelständischer Strukturen genauso, wie die Nutzung der Forschungs- und Entwicklungspotenziale der Philipps-Universität und benachbarter Fachhochschulen, die für die betriebliche Weiterentwicklung genutzt werden müssen.

 Das Kreis-Job-Center und die Wirtschaftsförderung mit ihren vielfältigen Aktivitäten leis-ten dazu wichtige Beiträge

 Das Engagement des Landkreises im Bereich der regenerativen Energien, der Gesund-heitsregion und der Breitbandversorgung geben neue Impulse für die wirtschaftliche Ent-wicklung

 Mit der Stadt Marburg und den Städten und Gemeinden wird eine engere Kooperation im Bereich der Wirtschaftsförderung angestrebt.

 Der Verein MitteHessen und die Regionalplanung haben bei der Stärkung der mittelhes-sischen Region eine zentrale Aufgabe. Es ist darauf zu achten, dass die Aktivitäten sich so entwickeln, dass sich auch die gesamte Region angesprochen fühlt.

Tourismus fördern

Der Tourismus ist in unserer Region ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der Landkreis trägt dem mit einer zukunftsorientierten Tourismuskonzeption Rechnung. Durch die Einbettung in den Lahntal-Tourismusverband (3 Bundesländer, 6 Landkreise), der die Vermarktung der gesamten Lahn von der Quelle bis zur Mündung betreibt, können wir auch künftig die Region am besten präsentieren.

Wichtige Marktsegmente sind für die Tallandschaft der Lahn das „Fahrradfahren“, für die Mittelgebirgslandschaften zwischen Lahn, Dill und Ohm sowie im Burgwald das „Wandern“ und das „Reiten“ und in der Stadt Marburg der Bereich „Tagungen und Kongresse“. Im Rahmen der Gesundheitsregion erhält das Angebotssegment „Gesundheit und Wellness“ eine größere Bedeutung.

 Zur Stärkung der Tourismusförderung ist vorgesehen, dass der Kreis und die Stadt Mar-burg zukünftig die Aufgabe gemeinsam wahrnehmen.

Land- und Forstwirtschaft erhalten

In unserem ländlichen Raum sind die Land- und Forstwirtschaft mit allen ihren Verzweigungen in unserer Region ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Den rund 2000 landwirtschaftlichen Betrieben kommt zudem eine besondere Bedeutung bei der Erhaltung unserer Kulturlandschaft zu. Daher sind die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass insbesondere die wachsenden Betriebe ihre Zukunftschancen nutzen können. Wir treten für eine gleichartige Unterstützung aller Bewirtschaftungsformen ein. Im Bereich des Naturschutzes muss es weiterhin ein Miteinander geben.

 Bei der Ausweisung von Schutzgebieten sind auch die berechtigten Interessen der Landwirtschaft zu beachten.

 Kreis und Kommunen sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Existenzsicherung der Betriebe beitragen und Erweiterungsvorhaben positiv begleiten. Die Verwendung nach-wachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung muss stetig ausgebaut werden.

 Die Förderung des regionalen Agrarmarketings muss verstärkt werden.

 Die Veterinärverwaltung versteht sich als dienstleistende Partnerin für Verbraucherinnen und Verbraucher und die Lebensmittelwirtschaft.

 Die Imkerei wird als notwendiger Bestandteil des Naturkreislaufes gefördert und das Bie-nenzuchtinstitut in Kirchhain seiner Arbeit und beim Bestand unterstützt.

 Maßnahmen von Jagdgenossenschaften, Jägerinnen und Jägern zur Verminderung von Fallwild sowie Projekte zur Erhaltung der Artenvielfalt, wie das Feldhasenprojekt, werden unterstützt.

 Der Landkreis unterstützt Aktivitäten der heimischen Landwirtschaft, des lebensmittelver-arbeitenden Gewerbes und der Gastronomie, die sich für gentechnikfreie Produktion von Lebensmittel einsetzen und gentechnikfreie Produkte anbieten.

Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen – Perspektiven eröffnen

Die Koalition setzt sich weiter für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Landkreis ein. Die erfolgreiche Arbeit des Kreisjobcenter (Spitzenpositionen bei der Integration in Arbeit und der Aktivierung der Kunden) soll weiter unterstützt und fortgesetzt werden.

 Kooperationen (interne und extern) sollen ausgebaut werden

 Vermittlung in Ausbildung und Arbeit bleiben ebenso Schwerpunkte der Arbeit wie die Vermittlungsvorbereitung und die langfristige Unterstützung von Langzeitarbeitslosen.

 Die besonderen Förderprogramme für Jugendliche, Frauen und Menschen mit Behinde-rungen werden fortgesetzt. Freie Träger werden eingebunden.

Jugend, Soziales, Integration, Seniorinnen und Senioren

Der Landkreis zeichnet sich durch ein großes soziales Engagement aus. Die Koalition will dies weiterführen und wichtige Impulse im Bereich der Familien- und Sozialpolitik, der Integration, der Jugend, der Seniorinnen und Seniorenpolitik setzen.

Jugend und Familie

 Der Landkreis unterstützt weiter die Arbeit von Bündnissen für Familien und sorgt ge-meinsam mit Dritten für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

 Die Maßnahmen zur frühen Förderung von Kindern werden fortgesetzt.

 Ansätze aufsuchender Arbeit werden ebenso wie präventiv ausgerichtete Konzepte wei-ter ausgebaut.

 Die Regionalisierung des ASD wird weiter verfolgt.

 Der Landkreis wird weiterhin in der Jugendberufshilfe tätig sein.

Soziales

 Kundinnen- und kundenorientierter Umgang bei der Hilfegewährung sind Standard

 Die Förderung des freiwilligen Engagements soll im Bereich der Behinderten- und Alten-hilfe weiterhin erfolgen.

 Mit den freien Trägern sollen Leistungs- bzw. Zuwendungsverträge geschlossen werden.

Integration unterstützen

Koordiniert durch das Büro für Integration sollen die Bemühungen zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwandern im Landkreis (aufsuchende Elternschule, Hausaufgabenhilfe und Lernförderung etc.) weiterhin intensiv fortgesetzt werden.

Politik für Seniorinnen und Senioren

Angesichts des demographischen Wandels wollen wir (durch die Förderung von Bürgerbetei-ligungsprozessen und innovativer Wohnformen, die Unterstützung von Seniorenräten, die Unterstützung freiwilligen Engagements, die Fortführung der im Rahmen des Demografie-Projektes aufgezeigten Handlungsfelder) dafür sorgen, dass unser Landkreis attraktiv für alle

Generationen bleibt – und mit seiner hohen Lebensqualität junge wie alte Menschen begeis-tern kann.

Gesundheit

Vor dem Hintergrund schwerwiegender Veränderungen im Gesundheitssystem ist es wichtig, die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu erhalten.

 Der Landkreis wird sich um eine gute stationäre Grundversorgung ebenso einsetzen, wie für eine flächendeckende ambulante Versorgung.

 Die Gesundheitsförderung generell, die Präventionsförderung und die Maßnahmen zur Zahngesundheit und Ernährungsberatung für die Schulen in der Region werden fortge-setzt.

 Beim Einsatz von Schulmobiliar sollen bewegungs- und gesundheitsrelevante Aspekte weiter beachtet werden.

 Ehrenamtliche Betreuungen (insbesondere von Angehörigen) sind weiter zu unterstüt-zen.

Bildung

Der Landkreis muss für ein gutes Bildungsangebot die besten Rahmenbedingungen bieten.

 Unser auch bei der nächsten Fortschreibung des Schulentwicklungsplans wichtigstes Ziel ist ein Schulwesen, das die breite Zustimmung aller Beteiligten findet. Das Betreuungsan-gebot an Grundschulen soll weiter kontinuierlich und bedarfsgerecht ausgebaut werden, wobei der vom Kreistag getroffene Grundsatzbeschluss über die Mittelbegrenzung weiter-hin Gültigkeit hat.

 Der Landkreis soll im Sinne des Prinzips „kurze Beine – kurze Wege“ das wohnortnahe Grundschulangebot erhalten und den baulichen Zustand der Grundschulen sichern.

 An dem Ziel eines sicheren Schulwegs wird weiter gearbeitet.

 Die Beruflichen Schulen im Landkreis sollen als wichtige Standortfaktoren gestärkt und erhalten werden.

 Das Ganztagsangebot soll weiter ausgebaut und das weiterführende Schulangebot in der Fläche gestärkt werden.

 Außerschulische Angebote (wie das Jugendwaldheim Roßberg) sollen erhalten bleiben.

 Der Landkreis soll sich auch weiterhin am Landesprogramm Schule@Zukunft beteiligen.

Frauen und Geschlechtergerechtigkeit

 Um das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit herzustellen, werden die Ansätze des Gender Mainstreaming in der Kreisverwaltung in den bisherigen Fachbereichen fortgeführt und in weiteren Fachbereichen eingeführt.

 Die Existenzgründung von Frauen und Unternehmerinnennetzwerke sollen weiter unter-stützt werden.

 Der Landkreis verpflichtet sich, für die nächsten sechs Jahre einen Frauenförderplan gemäß dem bis zum 31.12.2006 gültigen Hessischen Gleichberechtigungsgesetz aufzu-stellen und die Zielsetzungen des Gesetzes fortzuführen.

 Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist weiter zu verbessern (Verweis auf Bündnisse für Familien und Sozialteil).

 Girls- und Boys-Day werden als Aktionen fortgeführt.

 Die erfolgreich arbeitenden Arbeitskreise „Runder Tisch Frauengesundheit“, „Keine Ge-walt gegen Frauen und Kinder“ und „Frauen und Beschäftigung“ werden weiter unter-stützt.

 Das vom Frauenbüro aufgestellte Fortbildungsprogramm speziell für Frauen soll weiter-geführt werden.

Umwelt- und Naturschutz, Wasser, Abfallwirtschaft

Umwelt- und Naturschutz

Der Natur- und Umweltschutz ist ein zentrales Anliegen unserer Politik. Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und bedrohten Tieren und Pflanzen einen Raum des Schutzes und der Regeneration geben.

Zur Förderung der Ausgleichsplanungen und zur Umsetzung von Naturschutzprojekten soll gemeinsam mit den Städten und Gemeinden die Agentur Naturentwicklung weiter gestärkt und ausgebaut werden. Die enger werdenden Handlungsspielräume eines gestaltenden Naturschutzes (in Folge knapper werdenden Mittel der Ausgleichsabgabe) machen besondere Anstrengungen notwendig, um sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Natur im Landkreis Marburg-Biedenkopf zu fördern. Insbesondere ist der Schutz von Gewässern und Böden sowie der Biotopverbund bei allen geplanten Maßnahmen des Landkreises verstärkt zu berücksichtigen resp. sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Wasser

Die dauerhafte Versorgung mit gesundem Trinkwasser ist eine lebenswichtige Aufgabe. Der Schutz unserer Wasservorräte ist daher ein zentrales Anliegen unserer Umweltpolitik. Privathaushalte und Gewerbebetriebe sind über den sparsamen Umgang mit Trinkwasser verstärkt aufzuklären. Insbesondere ist die Verwendung von Niederschlagswasser – z.B. zur Deckung des Brauchwasserbedarfs – zu fördern. So können wir unsere kostbaren Trinkwasserreserven schonen. Zudem ist zur Sicherung unseres Wassersystems die Renaturierung von Bach- und Flussläufen sowie die Sicherung und Erhaltung bestehender Regenrückhaltebecken und die Schaffung von zusätzlichen Retentionsräumen notwendig.

Abfallwirtschaft sicher und preiswert

Abfallwirtschaft und Umweltschutz sind eng miteinander verknüpft. Das daher erlassene Verbot der Deponierung unbehandelter Abfälle soll die Umweltbelastungen, die von Deponien ausgehen (Sickerwasser, Deponiegas, Flächenverbrauch) reduzieren. Gleichzeitig ist es wichtig, das „Müllproblem“ nicht auf künftige Generationen zu verlagern.

Der Restmüll aus unserem Landkreis wird ab Juni 2005 im Müllheizkraftwerk Kassel thermisch vorbehandelt. Die Entsorgungssicherheit ist durch entsprechende Verträge bis zum Jahr 2020 gesichert. Die enge Zusammenarbeit mit dem Schwalm-Eder-Kreis, die für die gefundene Lösung der Entsorgung sehr wichtig war, soll fortgesetzt und weiterentwickelt werden.

Verkehr

In einer integrierten Verkehrsplanung spielen der öffentliche Personennahverkehr und der Individualverkehr eine wichtige Rolle. Auch in einem integrierten Verkehrskonzept wird das Auto in unserer ländlichen Region eine bedeutende Stellung einnehmen.

Kreisstraßen

Ein gut ausgebautes Kreisstraßennetz ist für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der notwendigen Infrastruktur unseres Kreises. Deshalb wollen wir einen weiteren Schwerpunkt setzen und trotz knapper finanzieller Mittel in verstärktem Maße dafür sorgen, dass der Zustand der Kreisstraßen eine deutliche Verbesserung erfährt. Dazu soll erfolgen:

Bundesfernstraßen und Landesstraßen

Ausgehend davon, dass bei den Koalitionsfraktionen unterschiedliche Auffassungen über die großen Straßenbaumaßnahmen des Bundes und Landes im Kreis vorhanden sind und Grundsatzentscheidung über diese Maßnahmen an anderer Stelle bereits gefallen sind, ist sich die Koalition darüber einig, dass offizielle Stellungnahmen sich auf rein fachliche Aspekte beschränken.

Sport

Der Sport hat in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Die Stärkung der Vereine, ihre Leistungsfähigkeit, ihre ehrenamtliche Führung und die Gestaltung der Rahmenbedingungen genießt deshalb hohe Priorität. Daneben kann die Integrationsfunktion des Sports im Hinblick auf alle Bevölkerungsgruppen unserer Gesellschaft nicht hoch genug eingeschätzt werden.

 Ein besonderes Augenmerk gilt auch dem Sport für Menschen mit Behinderungen und der sportlichen Gesundheitsförderung im Allgemeinen.

 Die Bezuschussung von Übungsleiterstunden soll fortgeführt werden. Ferner soll die Ko-operation zwischen Schulen und Vereinen besonders gefördert werden, da den Vereinen unter Berücksichtigung des Ganztagsangebots unserer Schulen eine neue und zusätzli-che Aufgabe zukommt. Außerdem werden die besonderen sportlichen Erfolge oder auch beispielhaftes Engagement von Sportfunktionären im Rahmen von Sportlerehrungen ge-würdigt.

 Die Weiterentwicklung des kommunalen und vereinseigenen Sportstättenbaues wird auch in Zukunft seine Bedeutung haben. Insbesondere ist die kostenfreie Bereitstellung öffentlicher Sportstätten für die Vereine auch künftig unverzichtbar. Darüber hinaus bleibt die Förderung der Anschaffung langlebiger Sportgeräte erhalten.

Kultur fördern

Unser Landkreis bietet viele Möglichkeiten des Kulturgenusses und viele Möglichkeiten sich kulturell zu betätigen. Nach Schätzungen gehen wir von mindestens 50.000 Menschen im Landkreis in 1400 Vereinen, Gruppen und Initiativen aus, die kulturell aktiv sind.

Dieser besonderen Bedeutung trägt der Landkreis Rechnung, indem er die kulturellen Aktivitäten auch in der Zukunft finanziell und beratend unterstützt.

Aktivitäten, die wir fortführen und weiterentwickeln wollen:

 Verleihung des Otto-Ubbelohde-Preises, der vor allem das ehrenamtliche Engagement im Kulturbereich würdigt.

 Kunsttage Marburg-Biedenkopf

 Museumssonntag Marburg-Biedenkopf

 Kunstausstellungen im Foyer des Landratsamtes

Veranstaltungen für Kulturschaffende, die sich mit aktuellen und speziellen Themen befassen.

Bürgerschaftliches Engagement – Ehrenamt fördern

Das Ehrenamt und die ehrenamtliche Tätigkeit sind wesentliche Bestandteile des gesellschaftlichen Lebens in unserem Landkreis. Zahlreiche soziale, kulturelle, sportliche sowie Selbsthilfeeinrichtungen mit vielfältigen weiteren Initiativen wären ohne freiwilliges Engagement der Menschen nicht denkbar.

Unentgeltlich und freiwillig leisten Tausende von Menschen in unserem Landkreis in Vereinen, Nachbarschaftshilfen, Selbsthilfegruppen und freiwilligen Diensten im politischen, sozialen, kirchlichen, kulturellen, ökologischen oder sportlichen Bereich eine vorbildliche Tätigkeit für unser Gemeinwesen. Hier zeigt sich Verantwortungsbereitschaft und Solidarität.

 Wir setzen uns daher dafür ein, dass dies künftig noch mehr als bisher anerkannt wird. Ein Zeichen der Anerkennung ist die Einführung der Ehrenamtscard, die in unserem Landkreis für besonders engagierte „Ehrenamtliche“ vergeben wird. Damit wird erstmals auch ein besonderer Dank durch eine Reihe persönlicher Vergünstigungen dem Ehrenamt gegenüber zum Ausdruck gebracht. In diesem Zusammenhang ist es unser Ziel, wei-tere Angebote zu machen.

 Die Freiwilligenagentur wird in ihren Bemühungen, freiwilliges und ehrenamtliches Enga-gement in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen zu fördern, finanziell unterstützt.

 Die ersten Ansätze in der Engagementförderung an Schulen sollen weiterentwickelt wer-den.

Gefahrenabwehr

Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut. Die Freiwilligen Feuerwehren, die Katastrophenschutzorganisationen sowie der Rettungsdienst leisten mit großem Engagement hervorragende und für uns alle unverzichtbare Arbeit. Dieser Einsatz verdient Dank und Anerkennung. Den hohen Organisationsgrad und die schnelle Einsatzbereitschaft gilt es zu erhalten und weiter auszubauen. Der Landkreis wird dies auch weiterhin fördern.

Die Krisensituationen der letzten Jahre machen aber deutlich, dass an die Gefahrenabwehr neue und gesteigerte Anforderungen zu stellen sind. Dem werden wir Rechnung tragen.

Kreisverwaltung, moderner Dienstleister

Die Kreisverwaltung wurde in den letzten Jahren zu einem effektiven und modernen Dienstleistungszentrum um- und ausgebaut. Die Koalitionspartner wollen, dass dieser Weg konsequent fortgesetzt wird. Bürgerinnen- und bürgerfreundliche Öffnungszeiten, kurze sowie unbürokratische Verwaltungswege, der Einsatz moderner Kommunikationsinstrumente (Internet, e-Government) sind schon heute eine Selbstverständlichkeit.

Um einen Überblick über die Leistungsfähigkeit in Teilbereichen zu erhalten, nimmt der Kreis an Vergleichsringen und interkommunalen Vergleichen (Benchmarking) teil. Die bisherigen Erfolge verdeutlichen, dass der Kreis keinen Vergleich mit anderen scheuen muss und für den Bürger ein modernes und zukunftsfähiges Dienstleistungsangebot vorhält.

Arbeit, Bildung, Energie – Chancen für den Landkreis Gießen nutzen!

Karte des Landkreises Giessen

Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2011 – 2016 zwischen  der Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Unterbezirk Gießen, Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Gießen und den Freie Wähler, Kreisverband Gießen

Arbeit, Wirtschaft, Kreisentwicklung

Der Landkreis Gießen hat mit seiner Lage,  seinen Potenzialen in Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft gute Voraussetzungen für eine dynamische Entwicklung in den kommenden Jahren. Ausgehend von diesen Potenzialen sind sich die Koalitionspartner einig, dass die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen diese Potenziale verstärken. Diesem Ziel ist die Koalition verpflichtet:

Arbeitsmarktpolitik

Die Ausbildungsförderungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungspolitik gewinnen aufgrund des Fachkräftemangels durch die demografische Entwicklung eine neue Bedeutung. Die Instrumente müssen ständig fortentwickelt werden. Dieser Aufgabe werden wir uns annehmen. Dazu laden wir auch die anderen Fraktionen im Kreistag ein, da dieses Feld interfraktionell bearbeitet werden sollte.

Die hierfür notwendigen Konzeptionen werden auch in Zusammenarbeit mit den freien Trägern erarbeitet. Die Sicherung bestehender Einrichtung wie ZAUG, IJB, Jugendwerkstatt, regionalem IB und AWO Grünberg ist ein Schwerpunkt der Koalition. Die Beschäftigung im  zweiten Arbeitsmarkt für Problemgruppen muss fortentwickelt werden. Zusätzliche Coachingprogramme für Familien mit multiplen Problemlagen, Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, die auf den tatsächlichen Arbeitskräftebedarf abgestimmt sind, hält die Koalition für sinnvoll.

Besonderes Augenmerk muss der Situation von Frauen,  Migranten und benachteiligten jungen Menschen in der Arbeitsmarktpolitik gelten.

Mittelkürzungen

Die drastische Kürzung der Mittel durch Bund und Land schränkt den Handlungsspielraum der Kommunen stark ein. Die Koalition erwartet von Bund und Land eine angemessene finanzielle Ausstattung der örtlichen Arbeitsmarktpolitik, denn unzureichende Bildung und Vorbereitung für den Arbeitsmarkt kommt den Sozialstaat auf allen Ebenen dauerhaft teuer zu stehen.

Demographischer Wandel und berufliche Qualifizierung

Der demografische Wandel führt zukünftig zu einem Mangel an Jugendlichen für den Ausbildungsmarkt. Die Ausbildungsvorbereitung und die  Ausbildungsförderung in den Betrieben werden deshalb zu einem Kernthema und neuem Geschäftsfeld. Die Ausbildungsquote soll in Zusammenarbeit mit Agentur für Arbeit, IHK, Kreishandwerkerschaft und JobCenter erhöht werden.

Arbeitsmarkt & ländlicher Raum

Der in den vergangenen Jahren vollzogenen starken Konzentration der Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Ausbildungsförderungsmaßnahmen auf das Gebiet der Stadt Gießen müssen in Zukunft wieder stärker Qualifizierungsmaßnahmen auch im ländlichen Raum folgen. Die Beschäftigungs- und Ausbildungsförderung des Jobcenters und des Landkreises ist deshalb wieder stärker sozialraumorientiert auszurichten. Ziel ist eine bedarfsorientierte Verteilung der Angebote.

JobCenter Gießen

Soweit es tarifrechtlich möglich ist, sollen die aktuell vom Übergang von Beschäftigungsträgern und der Stadt Gießen in Beschäftigungsverhältnisse des Kreises zu überführenden  Angestellten erworbene Besitzstände im Jobcenter behalten. Auf die Ausstattung des Fallmanagements soll verstärkt das Augenmerk gerichtet werden.

Der Informationsfluss zwischen Jobcenter und Kreisverwaltung soll verbessert werden. Die Fachausschüsse des Kreises sollen in die Arbeitsmarktpolitik des Jobcenters, besonders bei der Erstellung des jährlichen Arbeitsmarktprogrammes, frühzeitig eingebunden werden, wie dies 2011 bereits im  Sozialausschuss erfolgte. Die Transparenz der Maßnahmen im Jobcenter soll verbessert werden. Insgesamt soll die  Steuerung seitens des Kreises    über Zielvereinbarungen ausgebaut werden.

Frauen und Männer in neue Berufe

Wir wollen eine aktive Werbung kommunaler Betriebe und Einrichtungen um weibliche Auszubildende für Berufe, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sowie eine verstärkte Einstellung von qualifizierten Frauen in diesen Berufen. Darüber hinaus werben wir um männliche Jugendliche für Berufe, in denen sie unterrepräsentiert sind. Bei der Einstellung von Auszubildenden in der Kreisverwaltung soll der Anteil von Jungen und Migranten erhöht werden.

Rekommunalisierung der Hausmeister- und Reinigungsdienste

Die Koalition hat das Ziel, die Schulhausmeister- und Reinigungsdienste in den Schulen zu rekommunalisieren. Ziel ist ein Gesamtkonzept zum gleichermaßen wirtschaftlichen und sozial verträglichen Gebäudemanagement der Kreisliegenschaften. Dazu sind alle rechtlichen Rahmenbedingungen (u.a. Steuer- und Vergaberecht) und die Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Die Dienste sollen nach Möglichkeit in eine eigene Gesellschaft überführt werden. Der jetzige Prozess der Privatisierung von Stellen wird bis zur Vorlage des neuen Konzeptes im Herbst 2011 ausgesetzt. .

Sparkassen

Die Sparkassen im Landkreis Gießen sind ein wesentlicher Faktor zur Entwicklung des wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritts.

In dieser Funktion soll die Sparkasse Gießen gestärkt und in ihrer Eigenständigkeit erhalten werden.

Existenzgründung und Beratungsnetzwerk Unternehmen

Die kleinen und mittleren Unternehmen sollen zukünftig stärker bei der Akquise von Fördermitteln unterstützt werden, dies soll in Zusammenarbeit mit dem JobCenter erreicht werden.
Die Koalition wird bei Bildung von Unternehmerinnennetzwerken wie z.B. der „Initiative Frauen, Leben und Arbeit in Hessen (IFLA) e.V.“ aktiv unterstützen.

Beratung und Unterstützung von Existenzgründern sind zu verbessern. Hier ist die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und JobCenter zu optimieren.

Mitte Hessen

Das Regionalmanagement um den Verein Mitte Hessen muss neu organisiert  werden, um effizient und wirkungsvoll die künftigen Herausforderungen zu meistern. Dabei muss der kommunale Einfluss gestärkt werden und eine klare Zielvorstellung entwickelt werden. Dieser neuen Zielvorgabe müssen auch entsprechende Kompetenzen folgen. Die Vorstellungen des Kreises sollen dazu einerseits gemeinsam mit den Städten und Gemeinden,  andererseits mit den benachbarten Landkreisen abgestimmt werden.

Kreisentwicklung

Die Entwicklung des Landkreises  ist ein großes Thema für diese und die nachfolgenden Legislaturperioden. Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Städten und Gemeinden des Landkreises zu schaffen.

Eine eigenständige Entwicklungsstrategie für den ländlichen Raum muss geschaffen werden. Neue Siedlungsflächen in Randlagen sollten vermieden werden, um die Dorfkerne zu stärken. Die heimische Kreditwirtschaft kann und soll dies positiv begleiten. Der Verfall von Immobilienwerten ist im Osten und Norden am stärksten zu beobachten.

Die Koalition ist sich einig, dass dem Thema Kreisentwicklung eine hohe Bedeutung zukommt. Daher soll die Kreisentwicklung neu aufgestellt werden. Art, Umfang und Organisation sind bis Ende 2011 zu klären. Der Verein „Gießener Land“ setzt seine Arbeit im Rahmen des Satzungsauftrages fort.

Im Rahmen der Strategie sollen Kreisentwicklungsziele unter dem Titel „Landkreis Gießen 2020“ beschrieben werden.

Demographiebericht

Die demografische Entwicklung wird auch den Landkreis vor große Herausforderungen stellen. Um sie wirkungsvoll angehen zu können, erstellt der Landkreis jährlichen einen Demographiebericht für das Kreisgebiet. Ortsbezogene, ggf. zweijährige Demographieberichte der Städte und Gemeinden wären ergänzend sinnvoll. Deshalb wird der Landkreis die Kommunen bei Interesse aktiv unterstützen.

Modellförderung Ländlicher Raum

Um den ländlichen Raum dauerhaft attraktiv zu halten, sind vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen neue Konzepte in allen Lebensbereichen notwendig. Der Wandel lebt dabei von innovativen Ideen und Projekten, die bei Erfolg anderenorts übertragen werden können. Deshalb Ist sich die Koalition einig, dass konzeptionell neue Modelle auch finanziell gefördert werden sollen. Dazu wird der Kreis ein Modellförderprogramm auflegen. Beispiele könnten die  Verbindung von Dorferneuerung und Energieeffizienz, Themen wie  öffentliche Arbeit und Bürgerbeteiligung, Denkmalschutz und Denkmalpflege,  der Bereich der allgemeinen Versorgung, Innenentwicklung, Gesundheit und  Mobilität sein.

Breitband

Das Thema genoss in der Vergangenheit keine hohe Priorität, daher wird die Koalition die begonnene Initiative „BreitbandGießenGmbH“ konsequent mit dem Ziel des flächendeckenden Ausbaus von „schnellen Internet“ im Landkreis Gießen umsetzen.

Der Landkreis entwickelt Angebote für Kommunen, um die Realisierung in der Fläche zu fördern und voranzutreiben.

Bildung

Schulentwicklungsplan

Die Schulentwicklungsplanung (SEPL) muss in der Periode 2011-2016 neu erfolgen. Es ist Wunsch der Koalitionspartner, dies gemeinsam mit der Stadt Gießen zu tun. Der Schulentwicklungsplan muss alle Schulen, insbesondere auch die Förderschulen, berücksichtigen.

Für das Gesamtkonzept gilt die Prämisse, dass sich alle Maßnahmen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bewegen müssen. Zu beachten ist:

1. Angefangene Maßnahmen (z.B. SiP) müssen beendet werden.
2. Der Sportstättenplan ist neu zu entwickeln.
3. Die Fortschreibung des SEPL ist Sache des Schulverwaltungsamtes, die Koalition wird allerdings Eckpunkte politisch vorgeben.
4. Falls ein privates Büro mit der Schulentwicklungsplanung beauftragt wird, müssen die finanziellen Auswirkungen auf den Landkreis bedacht werden. Eine gemeinsame Planung mit der Stadt schließt ein privates Büro nicht aus.

Grundschulen

Der Grundsatz „Kurze Beine – Kurze Wege“ bleibt Richtschnur im Bereich der Grundschulen.

Die Standortsicherung ist zumindest für 5 Jahre festzuschreiben; sie kann verbessert werden durch Inklusion und Bildung von Überschneidungsgebieten sowie jahrgangsübergreifendem Unterricht. Alle gegebenen Möglichkeiten (z.B. neue Trägermodelle wie Genossenschaften, Verbünde kleinerer Schulen etc.) sollen ausgeschöpft werden, einen gefährdeten Standort zu sichern; Perspektiven für die „Zeit danach“ sind zu bedenken.

Gesamtschulen

Eine ausgewogene Schwerpunktbildung wird angestrebt. Der Landkreis kann koordinieren und moderieren. Die bauliche und sächliche Unterstützung wird erhebliche Mittel binden (Sport, Naturwissenschaften), deshalb soll der Landkreis regulieren.

Die Einrichtungen einer Abteilung für Erziehungshilfe an den Gesamtschulen wird unterstützt, wenn die Schule es wünscht und ein fundiertes Konzept vorlegt. Dies bietet Chancen für die Zusammenarbeit und die Inklusion zwischen Förderschule und Gesamtschule.

Förderschulen und Inklusion

Die Koalitionspartner bekennen sich zur Inklusion. Die Landesregierung ist hier vorrangig gefordert, sie muss das erforderliche Personal mit sonderpädagogischer Ausbildung zur Verfügung stellen. Der Schnitt zwischen Grundschule und Gesamtschule  (GU-Klasse) erfordert pädagogische Doppelbesetzung.

Die Koordination der räumlichen und sächlichen Voraussetzungen muss der Landkreis leisten. Eine realistische Umsetzung ist zu berücksichtigen (geeignete Schulen); dies ist frühzeitig zu untersuchen. Vorausschauend sollen bauliche Veränderungen berücksichtigt werden.

Im Schulentwicklungsplan sollen die Notwendigkeiten und Herausforderungen klar benannt werden. Zu diesem Thema sollte zudem ein „Eltern-Folder“ über die verschiedenen Möglichkeiten in Auftrag gegeben werden.

Bei allen anstehenden größeren Schulsanierungen sollen die baulichen Anforderungen der Inklusion berücksichtigt werden. Der Landkreis wird anhand der Anzahl von Grundschulkindern mit Inklusionsbedarf die kommenden Größenordnungen einschätzen und in die Schulplanung einbeziehen.

Die Förderschulen erfahren eine besondere Berücksichtigung im Schulentwicklungsplan. Sie sollen sich stärker auf die Beratung anderer Schulen orientieren und zu Förderzentren ausgebaut werden.

Sportstätten

Die Koalitionspartner werden  kurzfristig die Entwicklung eines Sportstättenkonzeptes auf den Weg bringen, das diesen Namen tatsächlich verdient. Darin sollen alle (!) Sportstätten aufgenommen werden, die im Landkreis zur Verfügung stehen, also neben den kreiseigenen auch kommunale und Sportstätten Dritter wie z.B. von Vereinen, Privatschulen oder gewerblichen Betreibern. Aus der Bestandsanalyse ist zu entwickeln, wie auch Schulsport bessere Rahmenbedingungen erhalten kann und vor allem welcher tatsächliche Bedarf unter kreativer Ausnutzung all dieser Potentiale vor Ort vorhanden ist. Daraus abzuleiten hat sich dann die künftige Unterhaltungs- und Investitionsplanung des Kreises für Sportstätten. Vor dessen Vorlage werden außer den begonnenen bzw. beschlossenen Maßnahmen keine weiteren Investitionsvorhaben in Kreissportstätten auf den Weg gebracht. Das Konzept soll  Bestandteil des Schulkonzeptes werden.

Ganztagsschule / Bewegte Schule / Sozialarbeit an Schulen

Die Koalition will das Angebot an Ganztagsschulen ausbauen. Dazu wird die Einbeziehung lokaler und regionaler Akteure unterstützt.

Die Schulen werden unterstützt, Konzepte zur „gesunden Schule“ mit Angeboten zur Bewegung und zur gesunden Ernährung zu entwickeln.

Die Koalition will die erfolgreich als Modell eingeführte Sozialarbeit an Schulen ab dem Schuljahr 2011/12 in den Dauerbetrieb überführen und  sukzessive auf die Grundschulen ausweiten.

Für alle Schulen sollen Notfallpläne, feste Ansprechpartner, Fortbildungen und schulübergreifende Präventionsprogramme entwickelt werden.

Beförderung von Schülerinnen und Schülern

Bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern sollen Sparpotenziale durch Zusammenlegungen und Koordination von An- und Abfahrten genutzt werden. Der Landkreis wird Standards zur Anzahl und zeitlichen Lage von Schulbusan- und -abfahrten schaffen. Im Zuge der Einrichtung von Ganztagsschulen soll sich die Anzahl dieser Fahrten  reduzieren. Die Beförderung bis zur Klasse 10 zum gewünschten Schulangebot soll kostenfrei sein. Einzel- und Härtefälle werden in das Ermessen des / der Schuldezernenten/in gestellt.

Schulausstattung

Der Landkreis entwickelt den Technologieplan für die Schulen weiter. Es werden einheitliche Hardwarestandards angestrebt. Der Einsatz freier Software wird geprüft.

Für die Einrichtung und Ausstattung von Schulbibliotheken  wird die Koalition Standards  definieren. Diese sollen so gefasst sein, dass die Möglichkeiten des schulischen Umfelds genutzt werden.

Übergang Schule – Beruf

Die Koalition nimmt sich vor, die Angebote zum Übergang Schule-Beruf zu verbessern. Hierzu erfolgt im Rahmen des laufenden Modellprojekts „Jugend stärken“ eine Bestandsaufnahme der bestehenden Angebote unter Einbeziehung der Landesinitiative „Optimierung der lokalen Vermittlungsarbeit bei der Schaffung und Besetzung von Ausbildungsplätzen in Hessen“ (OloV) in ein Gesamtkonzept.

Familienberatung / Frühkindliche Erziehung / Vereinbarkeit

Alle Kinder sollen unabhängig von sozialer Herkunft und Beschäftigungsstatus der Eltern einen Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten erhalten. Die Koalition legt dabei einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für U3 über die gesetzliche Vorgabe von 35% eines Jahrgangs hinaus. Ziel ist eine Betreuungsquote von 50% eines Jahrgangs bis zum Ende der Legislaturperiode.

Um den Übergang zwischen Kindertagesbetreuung und Grundschule zu optimieren, setzt der Landkreis seine Initiativen zur besseren  Verzahnung dieser Einrichtungen fort und fördert sowohl bei seinen eigenen Schulen wie in Kooperation mit Kommunen und Trägern den Ausbau einzelner Projekte.

Der Landkreis verstärkt  Initiativen zum Ausbau von Familienzentren in den Kommunen, indem er Träger bei der Entwicklung von Leitbildern und Konzepten sowie bei der operativen Umsetzung ideell und finanziell unterstützt.

Das Angebot „Hallo Welt“ wird ebenso ausgebaut wie die Angebote der Familienberatung Die Koalition unterstützt die Zertifizierung der Kreisverwaltung als familienfreundlicher Betrieb.

Gastschulbeiträge

Der Vertrag über die Gastschulbeiträge mit der Stadt Gießen wird gekündigt und mit dem Ziel geringerer Beiträge neu verhandelt.

Erwachsenenbildung

Die Koalitionspartner stehen zum Ziel der besseren Erwachsenenbildung. Die Kooperation zwischen den Volkshochschulen Landkreis Gießen und Stadt Gießen wird fortgeführt und vertieft. Übereinstimmend wird festgestellt, dass eine Kooperation oder Zusammenführung der beiden VHS nicht unter dem Dogma der Personaleinsparung stattfinden wird. Die Koalition strebt weiterhin ein breites dezentrales Angebot der Erwachsenenbildung im Landkreis an. Die Raumbewirtschaftung der Kreisvolkshochschule des zentralen Sitzes in Lich wird überarbeitet.

Sozialer Zusammenhalt

Die Koalitionspartner sind sich einig darüber, dass der soziale Zusammenhalt eine der wesentlichen Aufgaben der Politik ist. Deshalb nehmen wir die zunehmende Anzahl von Bezieherinnen und Beziehern der Tafeln als dramatisch und alarmierend für die zunehmende Spaltung wahr.

Die Existenz von Tafeln ist ein Armutszeugnis für den Sozialstaat. Unabhängig davon gilt den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern unser besonderer Dank. Ziel unserer Anstrengungen muss allerdings die Überwindung der Ursachen für Tafeln sein.

Wir werden daher den präventiven Sozialstaat ausbauen. Vorsorge ist immer besser als Nachsorge.

Die bewährten Strukturen der Wohlfahrtspflege sollen deshalb  erhalten und gestärkt werden. Sie sind  unverzichtbar für die betroffenen Menschen und die Kommunen. Insbesondere für den Erhalt dieser Strukturen im ländlichen Raum (u.a. Wiederaufbau der Schuldnerberatung Grünberg) werden wir initiativ.

Bestehende Verträge werden hinsichtlich Zielrichtung und Umfang evaluiert,  bei Bedarf angepasst und mit künftig jährlichen Zielvereinbarungsprozessen unterlegt. Ziel ist die Fortentwicklung eines verlässlichen Systems, auf dem auch die Träger mittel- und langfristig solide ihre Arbeit fortentwickeln können.

Integrationskonzept

Auf Basis der bisher erhobenen Daten soll unter Beteiligung der entsprechenden Foren ein Integrationskonzept erarbeitet werden. Dazu sollen auch Themen wie die Vermittlung interkultureller Kompetenz, Altenhilfe, Jugendförderung, Kooperationsprojekte von Vereinen aufgegriffen werden.

Hippy

Das Förderprogramm Hippy und die vom Rat für Nachhaltige Entwicklung und der Bundesregierung ausgezeichnete Initiative „Eine Schule für alle im Landkreis Gießen e.V.“ wird unterstützt.

Besondere Beratungsdienste

Die Koalitionspartner sind sich in der Unterstützung des besonderen Angebots von Beratungen für Ausländerinnen, die unter Gewalt und sexuellem Missbrauch leiden, einig.

Verstärkte Zusammenarbeit mit dem Netzwerk „Zentrale für Migrantenmedizin“, um den Zugang der Einwanderer zur Gesundheitsversorgung zu erleichtern. Dies geschieht unter Einbeziehung bestehender Initiativen und Netzwerke.

Geschäftsstelle Ausländerbeirat

Die Geschäftsstelle des Kreisausländerbeirates bleibt im derzeitigen Umfang erhalten.

Genderbudgeting

Im Rahmen neuer Steuerungsinstrumente wird modellhaft das Genderbudgeting bei der Haushaltsplanaufstellung erprobt.

Frauenbüro

Die Koalition ist sich einig, dass eine externe Frauenbeauftragte wieder eingeführt wird.

Frauenförderplan

Der Frauenförderplan wird fortgeschrieben und umgesetzt.

Jugendhilfe

Die Koalition ist sich einig, dass eine wirksame Jugendhilfestruktur flächendeckend im Landkreis notwendig ist um Defiziten in Familien aktiv begegnen zu können. Dazu bekennt sich die Koalition zum Erhalt der Jugendamtsaußenstellen Grünberg und Lich sowie zur aktiven Förderung und dem Ausbau des Pflegekindersystems.

Jugendförderung / Freizeiten

Die Förderung der Arbeit der  Kinder- und Jugendgruppen im Landkreis inkl. deren Freizeiten wird mindestens auf dem heutigen Niveau erhalten. Die Ablaufprozesse von Beantragung und Bewilligung sollen überprüft und mit dem Ziel der Entbürokratisierung für die Gruppen, wie die Verwaltung, verändert werden.

Das Konzept der Jugendfreizeiten des Kreises wird mit Blick auf stärkere Zielgruppenarbeit,  geschlechtsspezifische Angebote, Mädchenarbeit im ländlichen Raum weiterentwickelt. Die Angebote sollen behindertengerecht gestaltet werden.

Altenhilfeplanung

Die künftige Altenhilfeplanung des Kreises wird gemäß des vom Sozialausschuss im Februar 2011 beschlossenen Konzeptes dauerhaft in neuen Strukturen umgesetzt. Dazu wird ein Altenhilfeplanungsrat gebildet, der zusammen mit Teilraumkonferenzen die örtlichen Akteure bündelt. Thematisch sollen  neue Wohnformen, Nachbarschaftshilfen, Selbsthilfenetzwerke, Kultureinrichtungen, barrierefreie Zugänge, Freizeit- und Bildungsangebote etc. verstärkt behandelt werden.

Beratungs- und Koordinierungsstelle (Beko)

Die seit 10 Jahren erfolgreich im Verbund von Stadt und Kreis Gießen sowie Trägern der Wohlfahrtspflege arbeitende Beko wird erhalten und ausgebaut.  Durch die Einführung des Pflegestützpunktes 2010, der vorrangig für  Einzelfallberatung zuständig ist, wird der Schwerpunkt der Beko-Arbeit künftig auf den Aufbau und die Pflege von  Netzwerken der Seniorenarbeit, Aufbau von Strukturen, Unterstützung neuer Konzepte, der Ehrenamtsförderung, der Seniorenberatung von Kommunen etc. gelegt. Die Beko übernimmt im Auftrag des Kreises zudem die Geschäftsführung des o.g. Altenhilfeplanungsrats und der Teilraumkonferenzen.

Der von Pflegekassen und Landkreis finanzierte   Pflegestützpunkt soll perspektivisch auf weitere Standorte im Kreisgebiet erweitert werden.

Mehrgenerationenhäuser

Das Modell der Mehrgenerationenhäuser hat sich bundesweit und lokal im Oberhessischen Diakonienzentrum Johann-Friedrich-Stift bewährt. Der Landkreis macht sich stark für eine Fortsetzung dieses Modells und wird Initiativen starten, es  bei örtlichem Interesse  auf weitere Kreisgemeinden auszuweiten.

Seniorenbeirat

Die bestehende Seniorenkommission soll durch die Einrichtung eines echten Seniorenbeirats, der durch indirekte Wahlen der örtlichen Seniorenbeiräte konstituiert wird, weiterentwickelt werden.

Ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass  die flächendeckende ärztliche Versorgung im gesamten Kreisgebiet angesichts des demografischen Wandels eine wesentliche Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse darstellt und dauerhaft gewährleistet bleiben muss. Der Landkreis bekennt sich zu der eigenen Verantwortung, sich im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und des Versorgungsauftrags dieses Thema verstärkt zu Eigen zu machen, da die Marktprinzipien derzeit eine massive Verschlechterung befürchten lassen. Davon unbenommen bleibt die operative Verantwortung für eine wohnortnahe Versorgung bei der  Kassenärztlichen Vereinigung, die sich dieser Aufgabe stellen muss.

Der Landkreis wird das neue Instrument der Regionalen Versorgungskonferenzen aufgreifen und selbst ein  Kataster der  Bedarfe (ähnlich z.B. Landkreis Fulda) erstellen.  Die ideelle und finanzielle Förderung innovativer Versorgungsmodelle, die vor Ort mit Kommunen und Akteuren im Gesundheitssystem entwickelt werden.

Inklusion

Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Zusammenfassung aller behindertenspezifischen Fragen/Themen in einem neuen Team „Inklusion“ im FB 05 erreicht werden soll. Es soll ein „kommunaler Aktionsplan“ gemäß UN-Konvention zur Integration behinderter Menschen erarbeitet werden. Die Initiative des Kreisausschusses zur Akquise von Fördermitteln wird begrüßt.

Jugend- und Drogenberatungsstelle

Die Jugend- und Drogenberatungsstelle Gießen und die vergleichbaren Angebote des Beratungszentrums Laubach-Grünberg  werden weiter gefördert.

Gesundheitskoordinator

Der Aufgabenzuschnitt und die bisherige Tätigkeit des  „Gesundheitskoordinators“ werden  gewürdigt und einer Neujustierung  zugeführt.

Psychiatriekoordinator

Die freie Arztstelle im sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes soll mit einem Arzt mit psychiatrischen Fachkenntnissen besetzt werden, der künftig die bisher vom ehrenamtlichen Psychiatriekoordinator übernommenen Aufgaben erledigt.

Neue Sicherheitsarchitektur

Der Bereich Sicherheit – Ordnung – Gefahrenabwehr soll unter Berücksichtigung des Punktes eines Gefahrenabwehrzentrums sowie unter Einbeziehung der Stadt einer Neuordnung unterzogen werden. Dahingehende interkommunale Kooperationen sollen vorangetrieben werden. Ein Bedarfs- und Entwicklungsplan für Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz ist zu erstellen.

Lebensrettung

Die flächendeckende Versorgung mit Defibrillatoren – sowohl in Kreisgebäuden wie anderen öffentlichen Einrichtungen – soll sukzessive ausgebaut werden.

Katastrophenschutz

Die Katastrophenschutzeinheiten sollen im Hinblick auf die Landes-Task-Force gestärkt werden.

Energie & Ressourcen & Naturschutz

Die Energiewende ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit, sie ist aber auch eine große Chance für Arbeit, Ausbildung, Einkommen und Wertschöpfung gerade im ländlichen Raum. In diesem Sinne werden die Koalitionspartner die Energiewende engagiert vorantreiben. Sie lässt sich dabei vom Dreiklang aus Energieeinsparung, Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energien leiten. Die Koalitionspartner würden es begrüßen, wenn in Kooperation mit der Stadt Gießen, der Justus-Liebig-Universität, der Technischen Hochschule Mittelhessen, der Technologie- und Innovationsgesellschaft und weiteren Partnern aus der Wirtschaft die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in diesem Bereich ausgebaut werden würden.

100% erneuerbare Energie bis 2030

Bei der energetischen Gebäudesanierung sind mindestens 30% Energieeinsparung realisierbar. Bis zum Jahr 2030 soll der der Stromverbrauch im Landkreis Gießen zu 100% aus erneuerbaren Energien erreicht werden. Für die Umsetzungsschritte muss ein Energiekonzept erstellt werden.

Außer dem Konzept sind auch ein Finanzplan und eine Potenzialanalyse nötig. Ein jährlicher Energiebericht soll auf Handlungsoptionen einschließlich einer Maßnahmenplanung erweitert werden. Es muss klar sein, dass Sonnenenergie, Windkraft, Geowärme, Pelletsheizung, Biogas u.ä. in den Maßnahmekatalog aufgenommen werden.

Energetische Sanierung vorantreiben

Die energetische Sanierung bei landkreiseigenen oder vom Landkreis genutzten Liegenschaften, die derzeit nicht saniert sind, soll bis 2016 zu eine Einsparung von 30% führen.

Der Landkreis wird Partner des auf das Kreisgebiet auszuweitenden „Gießener Gebäudepasses für Energieeinsparung und gesundes Wohnen“, um Hauseigentümer zur energetischen Sanierung ihrer Gebäude zu motivieren.

Solarstiftung

Die Rolle und die Aufgaben der Solarstiftung sollen im Rahmen des Energiekonzeptes neu bewertet werden.

Energiebeirat & Bündnis für Energiewende

Zur Umsetzung der Energiewende soll ein Energiebeirat als Fachgremium unter Teilhabe externer Experten eingerichtet werden.

Darüber hinaus soll ein „Bündnis für die Energiewende“, mit dem die gesellschaftliche Akzeptanz erhöht werden soll und die Transparenz der notwendigen Maßnahmen verstärkt werden kann, eingerichtet werden. Art, Umfang und genaue Aufgaben werden im  Rahmen des Energiekonzeptes geklärt.

Weiterbildung

Die berufliche Ausbildung und Weiterqualifizierung im Bereich effiziente Energienutzung  und Einsatz von erneuerbaren Energien wird in Zusammenarbeit mit den Bildungsträgern gezielt unterstützt und gefördert. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer Gießen sowie der Kreishandwerkerschaft.

Finanzierung

In Zusammenarbeit mit den Sparkassen und der Volksbank sowie interessierten Privatbanken sollen vertrauenswürdige Vertragsmodelle für Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen geschaffen werden.

Neubau

Alle kreiseigenen Neubauten sollen Passivhäuser sein.

Gesellschaftliche Akzeptanz

U.a. bei Schülerinnen und Schülern muss das Energiebewusstsein sensibilisiert werden, im Rahmen des Energiekonzeptes sollen auch Bausteine für diesen Bereich beinhaltet sein.

OVAG

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass sich aus wirtschaftlichen und klimapolitischen Gründen die OVAG nicht an Großkraftwerken (Atom und Kohle) beteiligen soll, dies gilt auch für eine Beteiligung Kraftwerk Staudinger Block 6.

Die Erwartungen der Koalition gehen dahin, dass die OVAG ein zentraler Akteur  zur Nutzung alternativer Energien wird und seine energiepolitische Strategie fortentwickelt. Dazu ist zunächst der Abbau der Bezugsmengen aus Atomstrom voranzutreiben und der Einsatz von Ökostrom, der das Level Gold enthält, anzustreben.

Strombezug

Die nächste mögliche Ausschreibung im Bereich Strom wird darauf ausgerichtet, dass zukünftig die Versorgung nur über erneuerbare Energien erfolgt.

EE-Mobilität

Bei der Beschaffung von Fahrzeugen des Landkreises haben  E-Mobilität und Erdgas künftig Priorität. Die Koalition setzt sich bei den Energieversorgern für den Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur ein.

Abfallgebühren

Ziel der Koalitionspartner ist, dass die Abfallwirtschaft gleichsam ökologisch und ökonomisch gestaltet wird. Dabei bleibt  Gebührenstabilität  ein hohes Ziel. Ein Puffer durch die Ausgleichsrücklage wird als sinnvoll bewertet.

Deponie Reiskirchen

Die Entscheidung über das weitere Vorgehen – Endabdichtung oder Rückbau – fällt in dieser Legislaturperiode. Dazu wird der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Untersuchung der Justus-Liebig-Universität zusammen mit den Kreisgremien und der Aufsichtsbehörde zu bewerten sein.

Bioabfall-Kompostierung Rabenau

Der Vertrag zur Bioabfallkompostierung am Standort Rabenau  endet 2016.  Ziel ist der Erhalt des Standortes, wenn ökologische und ökonomische Rahmenbedingungen dies ermöglichen. Die genaue (Vor-)Behandlung des Bioabfalls bzw. dessen ggf. mögliche energetische Nutzung  werden zum späteren Zeitpunkt entschieden.

Wertstoffhöfe

Das bisher heterogene System von Wertstoffhöfen soll standardisiert werden. Dazu werden die Ergebnisse des Modellversuchs ab Sommer 2011 ausgewertet und eine Konzeption für ein  einheitliches, flächendeckendes System vorgelegt. Eine Ausweitung zu  Biomasse-Höfen (Annahmestelle für Grün- und Heckenschnitt) ist zu prüfen.

Vertragslaufzeiten

Die Laufzeiten von  Dienstleistungsverträgen im Bereich der Abfallwirtschaft müssen marktgerecht und anpassungsfähig sein. Bestehende Verträge werden jährlich geprüft. Die Preisgleitklausel wird nach der vertraglichen Vereinbarung eingesetzt.

Gewerbeabfallberatung / Öffentlichkeitsarbeit / Restabfallreduzierung / Wertstofferfassung

Die Koalition ist sich einig, die Restabfallmenge weiter zu reduzieren. Dazu werden die im Februar 2011 im Umweltausschuss vorgestellten bzw. vereinbarten Konzepte zur Neuausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit der Abfallwirtschaft und der verbesserten Wertstofferfassung („Wertvoller 2020“) umgesetzt. Die Ergebnisse der einjährigen Wertstoffanalyse in einem Modellgebiet werden zur Beantwortung der Frage führen, ob die  voraussichtlich ab 2012 mögliche Weiterentwicklung von Gelber Tonne/Gelber Sack zu einem ganzheitlichen Wertstofferfassungssystem genutzt werden soll.

Bezüglich der  Gewerbeabfallberatung wird vereinbart, dass die im Konzept geplante Reduzierung ab 2012  in jedem Fall bedarfsgerecht  (vor allem für kleine und mittlere Betriebe) bleiben muss und aus Gründen der Ressourceneffizienz  nach einem Jahr evaluiert wird.

r)Biotonne

Die wöchentliche Leerung der Biotonne in den Sommermonaten wird geprüft.

Naturschutzbeirat

In den Naturschutzbeirat werden zukünftig keine Vertreter/innen mehr von Planungsbüros berufen.

Vollzugskontrolle der Ausgleichsflächen

Die Vollzugskontrolle der Ausgleichsflächen soll verstärkt werden. Die notwendigen Voraussetzungen im Bereich der Kreisverwaltung sollen vorrangig geprüft werden.

Naturverträglicher Tourismus

Im Rahmen der Neuausrichtung der Tourismusförderung soll ein besonderer Schwerpunkt auf den naturverträglichen Tourismus gelegt werden.

Stärkung durch besondere Förderung

Die Untere Naturschutzbehörde  soll zukünftig aktiv für private und öffentliche Fördermittel für Naturdenkmäler und geschützte Landschaftsbestandteile werben und damit die Aktivitäten des Naturschutzes stärken.

Verkehr

Nahverkehrsplan

Die Koalition strebt einen gemeinsamen Nahverkehrsplan für Landkreis und Stadt an. Ziele sind eine einheitliche Fahrpreis- und Fahrplansystematik, höhere Effizienz und die Vermeidung von parallelen Strukturen Schiene-Bus und Bus-Bus.

Die Koalition strebt zudem eine frühzeitige Planung und engere Steuerung der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) und des ZOV im Bereich Verkehr an. Die  Koordinierung mit den Angeboten der Stadtwerken Gießen (SWG) soll verbessert werden. Die Zusammenlegung der beiden Mobilitätszentralen am Standort Gießen wird angestrebt.

Die Koalition will ein Mobilitätskonzept für die Mitarbeiter/-innen und Besucher/-innen der Landkreisverwaltung. Ziele sind die bessere Anbindung der Landkreisverwaltung, vor allem am Riversplatz, an den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) und ein integriertes Konzept für die Arbeitswege der Mitarbeiter/-innen unter Einbeziehung der Einführung eines Job-Tickets und der Organisation des ruhenden Verkehrs.

Schienenverkehr

Die Koalition bekräftigt den Beschluss des Kreistages mit dem Ziel der Wiederinbetriebnahme des Personenverkehrs auf der Strecke Hungen-Wölfersheim-Friedberg.

Die Koalition will eine ernsthafte und ergebnisoffene Kosten-Nutzen-Analyse für die Wiederinbetriebnahme der Lumdatalbahn. Dazu gehört die vergleichende Betrachtung einer straßengebundenen ÖPNV-Erschließung des Lumdatals.

Semesterticket und Clever-Ticket

Die Koalition setzt sich beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) für die Fortführung des Semestertickets, seine Ergänzung um die Intercity-Berechtigung sowie die Nutzbarkeit des Schüler/-innentickts im gesamten RMV-Gebiet am Wochenende und in den Schulferien ein.

Jugendtaxi

Die Koalition prüft die Möglichkeiten und die Kosten für die Einführung eines Jugendtaxis.

Radverkehr

Die Koalition ist sich einig, dass der Radverkehr seit Jahren zunehmende Bedeutung gewonnen hat und weiter gewinnen wird. Dies gilt für das Freizeitverhalten der eigenen Bevölkerung, für Fahrten zum Arbeitsplatz und im Besonderen für den Tourismus.   Deshalb wird die  Koalition die Radwegeplanung, -beschilderung und -kartierung des Radwegenetzes in Zusammenarbeit mit den Kommunen und dem ADFC erheblich verbessern.

Bei der Erneuerung der Kreis-, Landes- und Bundesstraßen soll auf ein lückenloses Radroutennetz geachtet werden.

Es wird ein Radverkehrsbeauftragter für den Kreis benannt. Wir setzen uns für die Bildung eines Radverkehrsforums Mittelhessen ein. Die Koalition initiiert eine Imagekampagne für den Radverkehr an Schulen und einen Radverkehrsentwicklungsplan.

Rad und ÖPNV sollen durch überdachte Abstellanlagen an zentralen Haltestellen und bessere Mitnahmemöglichkeiten besser vernetzt werden. Der Kreis wird sukzessive sichere und hochwertige Fahrradabstellanlagen an seinen Liegenschaften schaffen.

Ehrenamt & Gesellschaftliche Teilhabe

Ohne das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sind viele gesellschaftliche, soziale und kulturelle Leistungen nicht möglich. All diesen Menschen gilt unser besonderer Dank. Sie müssen zukünftig weitergehende Unterstützung erhalten.

Ehrenamtsagentur

Die Herausforderungen für das Ehrenamt steigen stetig, dadurch verändern sich Qualifizierungsbedarfe und Unterstützungsnotwendigkeit. Angebot und Nachfrage müssen zusammengebracht werden. In diesem Sinne soll die Ehrenamtsagentur des Kreises beim Verein „Freiwillig – Sozial – Aktiv“ fortentwickelt werden. Besonderes Augenmerk soll die Förderung des nicht-institutionellen Ehrenamts, z.B. durch pflegende Familienangehörige erhalten.

Anerkennungskultur im beruflichen Umfeld

Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir uns für eine Stärkung der Anerkennungskultur ehrenamtlichen Engagements insbesondere im beruflichen Umfeld einsetzen. In den Stellenausschreibungen des Landkreises soll zukünftig ehrenamtliches Engagement als Qualifikationsmerkmal aufgenommen werden.

Junge Demokratie stärken

Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass das Jugendbildungswerk geeignete Maßnahmen zur Stärkung des Demokratieverständnisses von Kindern und Jugendlichen entwickeln soll. Der Austausch mit Kreisschülerrat, Kreisjugendring, Ring politischer Jugend u.v.a.m.  soll intensiviert werden.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Koalitionspartner werden die Transparenz bei politischen Projekten verstärken und damit die Voraussetzung für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger schaffen. Dazu werden wir eine geeignete Maßnahmen ergreifen, dass Bürgerinnen und Bürger direkter und konkreter ihre Rückmeldungen, Kritik und Hinweise geben können.

Kultur & Sport

Kulturförderung

Eine freie, vielfältige und unabhängige Kunst- und Kulturszene soll gefördert und ausgebaut werden. Sie braucht Räume, Theater, Kinos, Museen, Festivals, aber auch Bibliotheken, Sportplätze, Cafés, Jugendhäuser, Proberäume und Kulturinitiativen.

Förderung Kinos

Eine zu den bestehenden Möglichkeiten ergänzende finanzielle Förderung für die Umstellung der Kinos im Landkreis auf digitale Technik wird geprüft. Der Kinopreis wird erhalten.

Einbindung der Kulturangebote in den Unterricht

Die Koalitionspartner sind sich einig darüber, dass die Nutzung von Kulturangeboten Bestandteil des Unterrichts an den Schulen im Landkreis sein soll. Geeignete Projekte sollen unterstützt werden. Die neuen Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets sollen steuernd auf die Angebote im schulischen Bereich (z.B. kostenfreie Musikschulangebote) genutzt werden.

Stadttheater

Die Koalitionspartner bekennen sich zu einem angemessenen Finanzierungsanteil des Landkreises am Stadttheater. Seitens des Landkreises wird angestrebt, dass das Stadttheater Gießen ohne Aufgabe der Sparten weitere Einsparmöglichkeiten prüft.  Hier sollen weitere Kooperationsformen geprüft werden.

Sport allgemein

Eine zentrale Zuständigkeit in der Landkreisverwaltung für Sport wird wieder eingeführt. Hier soll es auch eine personelle Ressource geben.

Sportentwicklungsplan

Der Sportentwicklungsplan soll über die Schulsportstätten hinaus an den tatsächlichen Angeboten orientiert sein. Hier sind Breitensport und Leistungssport zu berücksichtigen.

Der Landkreis unterstützt die schon begonnene Arbeit der Sportkommission zur Sportentwicklungsplanung. Neuen Formen der gemeindeübergreifenden Sportstätten-finanzierung verschließt sich der Kreis nicht. Die bestehenden Förderungen des Sports bleiben erhalten.

Bürgernahe Verwaltung

Verwaltungsmodernisierung

Nach der Verwaltungsreform 2005/2006 gibt es einen weiteren Reformbedarf, um neue Aufgaben und Geschäftsfelder stärker abzubilden. Der Umbauprozess soll zügig vorangetrieben werden.

Zentrale Rufnummer

Es wird ein Callcenter in Zusammenarbeit mit der Stadt Gießen mit der bundesweit einheitlichen Behördenrufnummer  115 eingerichtet.

E-Governnment

Zur Vereinfachung  von Prozessen zur Information, Kommunikation und Transaktion soll durch Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechniken die Kommunikation mit der Kreisverwaltung verbessert werden. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten Verwaltungsdienstleistungen elektronisch zu erledigen. In diesem Kontext wird auch der Internetauftritt und die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert.

Qualitätsmanagement

Die Kreisverwaltung führt 2012 ein Qualitätsmanagement ein, wie dies in vielen Bereichen – auch der öffentlichen Verwaltung – heute schon mit Erfolg praktiziert wird. Damit sollen in den Bereichen Optimierung von Kommunikationsstrukturen, Erhaltung oder Steigerung  der Zufriedenheit von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Standardisierungen bestimmter Handlungs- und Arbeitsprozesse Standards gesetzt und gesichert werden.

B e t e i l i g u n g e n

Die Koalitionspartner halten im gegenseitigen Respekt fest, dass es unterschiedliche Grundauffassungen zu Art und Umfang sowie zur Bewertung öffentlicher Beteiligungen an Unternehmungen zur Sicherstellung des Auftrags zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt. Diese unterschiedlichen Auffassungen werden akzeptiert. Die einzelnen  Beteiligungen werden einer konkreten Bewertung unterzogen.

Controlling

Das eingeführte  generelle und dauerhafte Controlling aller Beteiligungen wird als weiterhin notwendig angesehen und ist bei Bedarf (z.B. im Falle der Ausweitung der Beteiligungsstrukturen) anzubauen. Bei allen Beteiligungen wird verstärkt darauf geachtet, dass  Ausschüttungen stattfinden.

ZAUG Recycling

Wegen der Bedeutung für die regionale Abfallwirtschaft und  der Arbeitsplätze wird es in der Legislaturperiode keine Veräußerungen von ZR-Anteilen geben.

Tourismusverbände

Die Konzeptionen der Tourismusverbände, der Tourismusarbeit und der Tourismusförderung werden nach Stärken und Schwächen durchleuchtet und als ein Arbeitsschwerpunkt der Wirtschaftspolitik angesehen. Die bestehenden Kooperationen mit dem  Vogelsberg, dem Lahntal und dem Lumdatal werden fortgesetzt.

ZOV & OVAG

Der Landkreis wird stärker als in der Vergangenheit mit ZOV/OVAG kooperieren, um die Vorteile des kreiseigenen Versorgungsunternehmens verstärkt für eigene Ziele nutzen zu können.

Alle wesentliche Themen dieser Beteiligung werden  in der Koalition gemeinsam beraten und die Handlungsoptionen des Landkreises und seiner Vertreter in den  ZOV/OVAG-Gremien gemeinsam besprochen.

ZAUG

Die ZAUG soll sich über den reinen Charakter einer Beschäftigungsgesellschaft hinaus weiterentwickeln: Gebäudemanagement, Innovation, Versorgung, Interkommunale Zusammenarbeit können Themenbereiche künftiger Aufgaben sein. Dazu gibt es keinen abgeschlossenen Katalog. Die finanzielle Ausstattung  der ZAUG durch den Landkreis soll zu   einer projektgebundenen Bezuschussung weiterentwickelt werden.

F i n a n z e n & H a u s h a l t

Allgemeine Lage

Die Koalitionspartner stellen übereinstimmend fest, dass die Haushaltslage des Landkreises äußerst angespannt ist und der Landkreis alleine nicht zur Lösung imstande und auf eine angemessene Unterstützung aus dem Kommunalen Finanzausgleich, durch das Land und den Bund angewiesen ist. Die Koalition wird sich gemeinsam für eine angemessene Ausstattung der Kommunen und des Landkreises durch das Land und den Bund einsetzen. Alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrages unterliegen daher dem Haushaltsvorbehalt. Die Koalition leistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.

Personal

Die Mitarbeiter/innen des Landkreises erbringen viele notwendige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Dafür danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Koalitionspartner wissen um diesen Beitrag und schätzen ihn im hohen Maße. Bei allen Spielräumen zur Optimierung ist uns bewusst, dass es auch Tätigkeiten gibt, die nicht beliebig rationalisierbar sind. Gleichwohl wird festgestellt, dass das Nettoarbeitsvolumen (die Stundennettoleistung) im Landkreis nicht steigen soll. Neue – zeitliche oder permanente – Pflichtaufgaben sind von dieser Regelung ausgenommen.

Der Landkreis wird mindestens im jetzigen Umfang weiterhin ausbilden und eine Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung zwischen einem halben und einem ganzen Jahr sicherstellen. Mindestens die besten 5 eines Jahrgangs sollen dauerhaft übernommen werden. Neue Ausbildungsberufe sind zu prüfen.

Im Rahmen der Personalbewirtschaftung wird die Einrichtung von mindestens zwei Arbeitsplätzen für geistig behinderte Menschen in Zusammenarbeit mit einem qualifizierten Träger geprüft.

Interkommunale Zusammenarbeit

Interkommunale Zusammenarbeit bietet Chancen zur Einsparung von Haushaltsmitteln. Im Rahmen von Verwaltungsmodernisierung müssen die Spielräume für Synergien genutzt werden. Chancen liegen hier auch in der Zusammenarbeit der beiden großen kommunalen Verwaltungen von Stadt Gießen und Landkreis.

Fair trade im Landkreis

Die Kreisverwaltung wird sich den Prinzipien des fair trade anschließen und die Beschaffung entsprechend ausrichten.

Kraftfahrzeugzulassung

Die Kommunalisierung der Zulassung wird geprüft. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme am Ende zu positiven finanziellen Auswirkungen für den Landkreis führt.

Immobilien

Der Liegenschaftsbestand wird einer Überprüfung  unterzogen, welche Gebäude und Grundstücke dauerhaft im Besitz des Landkreises verbleiben sollten oder nicht.

Verkehrswegebau

Es wird ein Prioritätenliste für die Legislaturperiode für Investitionen festgelegt werden.

Kreisumlage

Die Koalition ist sich einig, dass die Städte und Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Linden keinen finanziellen Spielraum mehr haben und lehnt daher eine eigenmotivierte Erhöhung der Kreis- und Schulumlage für den Zeitraum dieser Legislaturperiode ab.

Schuldenabbau

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass der seit vielen Jahren praktizierte Abbau von langfristigen Schulden (Investitionskrediten) ein wichtiger Teil der Haushaltskonsolidierung darstellt, weil er die Zinsbelastung im Ergebnishaushalt reduziert. Er ist zudem nahezu der einzige spürbar wirksame Bereich, auf den Kreispolitik durch sparsame Investitionstätigkeit Einfluss nehmen kann. Deshalb sollen bis Ende der Legislaturperiode die Verbindlichkeiten im  Investitionshaushalt um 30 Millionen Euro reduziert werden. Einigkeit herrscht dabei in der Koalition, dass zu diesem Zweck keine Verlagerungen von Investitionen vom Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt vorgenommen werden sollen. Bei allen Investitionen sollen zudem die wirtschaftlichen Auswirkungen (Folgekosten) im Lebenszyklus bewertet werden.

V e r fa h r e n s f r a g e n

Diese Koalitionsvereinbarung gilt für die Dauer der Wahlperiode 2011-2016. Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung durch ihr Handeln im Kreisausschuss, im Kreistag und allen weiteren von ihnen beschickten Gremien konsequent umzusetzen. Die Partner tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung. Dies bedeutet auch, dass in der Koalition und in den Kreisgremien das Kollegialprinzip gilt. Die Dezernenten informieren in diesem Sinne umfassend über die Angelegenheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Die Koalitionspartner werden ihre Arbeit laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens- und Sachfragen Konsens herstellen. Hierzu wird ein Koalitionsausschuss gebildet. Ihm  gehören die Parteivorsitzenden, die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und die hauptamtlichen Dezernenten an. Darüber hinaus benennen die Koalitionsparteien weitere Mitglieder, sodass insgesamt maximal sieben Vertreter/innen jeder Koalitionspartei dem Koalitionsausschuss angehören. Vertretungen sind möglich. Der  Koalitionsausschuss kann zu besonderen Themen zeitlich befristete Projektgruppen bilden. Er  tagt wöchentlich, dienstags, 17:30 Uhr und zusätzlich auf  Wunsch eines Koalitionspartners. Er entscheidet im Einvernehmen.

Über die personelle Besetzung von ihm zustehenden Positionen entscheidet jeder Koalitionspartner frei und in eigener Verantwortung. Die Partner werden rechtzeitig und vertrauensvoll informiert.

Die Koalition stimmt grundsätzlich gemeinsam ab. Anträge werden gemeinsam eingebracht und/oder miteinander abgestimmt. Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder -im Ausnahmefall- im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Die Koalitionspartner stimmen in allen Kreisgremien einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind bundes- und landespolitische Themen ohne wesentlichen Kreisbezug.

Kurzfristige Anträge während der Sitzungen von Kreistag und Ausschüssen, die Sitzungsunterbrechungen bedeuten würden, sollen vermieden werden. Stattdessen ist zu gewährleisten, dass entscheidungskompetente Sitzungsteilnehmer für eine Absprache anwesend sind. Grundsätzlich ist die Arbeitsweise dialogorientiert.

Fragen, die letztlich in den Gremien des Kreisausschusses oder des Kreistages zu entscheiden sind, stimmen die Koalitionspartner im Koalitionsausschuss ab, bevor dazu öffentlich Stellung genommen wird. Im Ausnahmefall genügt eine telefonische Abstimmung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden.

Bei schwerwiegenden Konfliktfällen im Kreisausschuss (personell, organisatorisch) kann der Koalitionsausschuss angerufen werden, grundsätzlich sind jedoch Personal- und Organisationsfragen zunächst Angelegenheiten des Kreisausschusses.

Organisations- und Verfahrensfragen in Kreistag, Kreisausschuss etc.

Kreistag

Zur Förderung der politischen Kultur soll mindestens einmal pro Jahr ein parlamentarischer Abend veranstaltet werden.

Das Vorschlagsrecht für den/die Kreistagsvorsitzende/n hat die größte Fraktion, somit die SPD.

Die Geschäftsordnung des Kreistags soll im Grundsatz weiter gelten. Ein Antragrecht für den Ausländerbeirat und den  Seniorenbeirat soll rechtskonform eingeführt werden.

Die Kreistagsausschüsse sollen von 14 auf 13 Mitglieder reduziert werden.  (SPD 5, CDU 4, FW 2, Grüne 2).

Folgende Ausschüsse sollen gebildet werden:

Haupt-, Finanz-, und Rechtsausschuss (Vorsitz CDU)

Schule, Bauen, Planen und Sport (Vorsitz SPD)

Ausschuss für Soziales, Jugend, Frauen, Integration, Gesundheit und Ehrenamt (Vorsitz FW)

Umwelt-, Naturschutz- und Abfallausschuss  (Vorsitz Grüne)

Arbeit-, Wirtschaft-, Kreisentwicklung und Energie (Vorsitz SPD)

Bei gemeinsamen Listen herrscht Einvernehmen, dass bei Ausscheiden eines Mitglieds diejenige Fraktion einen neuen Vertreter entsendet, deren Mitglied ausgeschieden ist.

Kreisausschuss

Die Hauptsatzung wird zur Aufstockung hauptamtlicher Beigeordneten nicht geändert.

Die Koalition begrüßt die Ankündigung der Landrätin zur Berufung ehrenamtlicher Dezernenten aus den Reihen der Fraktionen als einen Schritt zur politischen Kultur und Stärkung der Verantwortung über die Koalitionsreihen hinaus.

Der Kreisausschuss soll von 16 auf 12 reduziert werden.

Die Entschädigung der KA-Mitglieder soll auf 250.-€/Monat pauschaliert werden, die einzelne Sitzungsabrechnung entfällt somit.

Die personellen Weichen sollen bereits bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags mit der Einleitung der Abwahl des Kreisbeigeordneten Fricke und der Einsetzung eines Wahlvorbereitungsausschuss umgesetzt werden. Die personellen Veränderungen sollen nach Möglichkeit ohne Sondersitzung geschehen.

Jede/r Hauptamtliche hat das Recht darauf, eine/n  persönliche/n Referenten/in für die Dauer seiner Amtszeit zu beschäftigen.

Kooperation Stadt/Landkreis

Im Rahmen der notwendigen Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis sollen sowohl gemeinsame Dezernentenrunden, Kreisausschuss- und Magistratssitzungen sowie Ausschusssitzungen durchgeführt werden.

P e r s o n a l

Die Koalitionspartner SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler vereinbaren, dass bei der Landratswahl 2015 die amtierende Landrätin Anita Schneider aktiv als gemeinsame Kandidatin unterstützt wird. Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler werden entsprechend auf eine eigene Kandidatur verzichten.

Das Vorschlagsrecht für den zweiten Beigeordneten erhält Bündnis 90/Die Grünen. Sobald der Erste Beigeordnete zur Wiederbesetzung ansteht, wird der/die Zweite Beigeordnete auf die Position des Ersten Beigeordneten gewählt.

Der Erste Beigeordnete Dirk Oßwald führt die Funktion bis zum Ende seiner Wahlzeit aus. Im Rahmen des Wechsels des zweiten Beigeordneten auf den Posten der ersten Beigeordneten erhalten dann die Freien Wähler das Nominierungsrecht für den Zweiten Beigeordneten.

Wärmedämmaßnahme im Bestand

Das Deutsche Institut für Bautechnik (BIBt) hat gemeinsam mit Bauministerien und Bauaufsichten des Bundes und der Länder eine Arbeitsgruppe gebildet, die den Vollzug der Energiesparverordnung 2009 begleitet. Das DIBt hat ein Website aufgebaut, die einen schnellen Überblick über Auslegungsfragen gibt: http://www.dibt.de/de/aktuelles_energieeinsparverordnung.html

aus: GRÜNDLICH – Februar 2011

Marburger Richtsberg - Bild: Wolfgang Näser

„Der Richtsberg mit 3.500 Wohnungen und fast 8.000 Menschen ist Marburgs größter Stadtteil. Hier leben viele Familien und Alleinerziehende, aber auch ältere MieterInnen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und Mieter mit niedrigem Arbeitseinkommen. Eigentümer der meisten Mietshäuser sind Wohnungsbaugesellschaften wie die städtische GeWoBau.

Wir GRÜNEN wollen diesen Stadtteil für die Zukunft rüsten, zum Nutzen des Klimas und der Bewohner. In den kommenden 15 Jahren soll am Richtsberg der Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser um bis zu 80% gesenkt werden. Gleichzeitig wollen wir erreichen, dass die Wohnkosten aus Miete, Nebenkosten und Energiekosten durch die energetische Modernisierung der Wohnhäuser nicht steigen.

Dies soll erreicht werden durch eine massive Dämmung der Fassaden, Kellerdecken und Dachböden, durch die Dreifachverglasung der Fenster und Balkontüren, durch den Einsatz von Blockheizkraftwerken (Kraft-Wärme-Kopplung) und von Solarthermie für Warmwasser.

Blockheizkraftwerke und Photovoltaikanlagen produzieren Strom, der verkauft werden kann. Mit den Gewinnen soll die energetische Sanierung gegen finanziert werden. Unser GRÜNEs Projekt, der „Soziale Klimaschutz“, kann von MieterInnen und Wohnungsbaugesellschaften nur gemeinsam umgesetzt werden.

Dazu gehört:

 dass über die einzelnen Modernisierungsmaßnahmen und deren Kosten informiert wird,
 in Beratungsgesprächen den betroffenen MieterInnen Hinweise zum richtiges Wohnverhalten in
 gedämmten Mietshäusern und Tipps zur individuellen Energieeinsparung gegeben werden,
 dass bei Verzicht auf Mietminderungen während der Modernisierung den MieterInnen neue, energiesparende Haushaltsgeräte angeboten werden,
 dass auch das Sozialamt und das KreisJobCenter einen Beitrag zum „Sozialen Klimaschutz“ leisten, indem sie die Kaltmieten der Hartz-IV-EmpfängerInnen nach dem Energieverbrauch der Gebäude (Energiepass) staffeln, damit Vermieter nicht auf Kosten des Landkreises und der Stadt mit „Energieschleudern“ Profit machen.”

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Auf Antrag von Matthias Knoche u.a. hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN am 30. Oktober 2010 (Kassel) diesen Beschluss gefasst:

 1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Ziele für die Gebäudesanierung sowie die Pläne zur Abschaffung von Mietminderungsrechten und zur Erhöhung der Modernisierungsumlagen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass in diesem für den Klimaschutz so wichtigen Sektor den Interessen der Haus- und GrundstückseigentümerInnen nicht einseitig nachgegeben und einseitige Klientelpolitik betrieben wird.

3. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschleppt jedoch die energetische Gebäudesanierung, indem sie kurz- und mittelfristige Einsparungsziele den Renditeinteressen der HauseigentümerInnen opfert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen es als eklatanten Fehler an, dass es den HauseigentümerInnen allein überlassen bleibt, ob und welche Einzelmaßnahmen sie durchführen.

4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich zum Ziel, dass Mieterhöhungen für die energetische Modernisierung die Kosteneinsparungen für Wärme und Warmwasser nicht übersteigen. Um das zu erreichen muss deutlich werden, dass nicht schon der Ersatz fossiler Energieträger genügt, sondern Primär- und Endenergie eingespart werden muss. Dafür sind klare und schärfere Zielvorgaben für energetische Sanierungen im Wohngebäude-bestand, für den Einsatz erneuerbarer Energien und von effizienter Heiztechnik zwingend (z.B. Null-Heizkostenhaus, Solaranlagen, Kraft-Wärme-Kopplung).

5. Zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und zur Senkung der Belastung von Mietern bei energetischer Sanierung sind staatliche Anreizprogramme von erheblicher Bedeutung. Daher fordern BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN staatliche und europäische Förderprogramme, wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm des Bundes und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), finanziell deutlich besser auszustatten und in größerem Umfang zu nutzen.

6. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern mehr Transparenz bezüglich des Energieverbrauchs im Gebäudebestand. Daher muss ein einheitlicher und jederzeit zugänglicher bedarfsorientierter Energieausweis eingeführt werden. Dieser sollte bei Neuvermietung und Verkauf verpflichtend vorgelegt und seine Werte in Annoncen angegeben werden. 2

7. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die energetische Beschaffenheit eines Gebäudes zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen wird, z.B. ökologischer Mietspiegel. 8. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern zugleich die im Eigentum der Kommunen und des Landes stehenden Wohnungsunternehmen auf, endlich ihrer Vorbildfunktion bei der energetischen Gebäudesanierung gerecht zu werden, denn ihnen kommt wegen ihres großen Anteils am Mietwohnungsmarkt eine besondere Verantwortung zu.

Die energetische Sanierung der Wohnungsbestände in Mehrfamilienhäusern kommt kaum voran. Der Rückgang des Energieverbrauchs ist der Verkleinerung der Haushalte geschuldet, dem Anstieg der Außentemperaturen und insbesondere den steigenden Energiepreisen. Die schleppende Modernisierung der Mietbestände führt zu einer Verstärkung städtischer Segregationstendenzen.

Für Die GRÜNEN ist die Energieeffizienz, insbesondere in der Gebäudesanierung ein zentraler Baustein der Energiepolitik. Das Ziel: Die Sanierungsquote im Gebäudebestand soll auf 3% jährlich angehoben werden, um den Wärmeverbrauch auf jährlich 60 kWh/qm zu senken (Anm. 1) . Von diesem Ziel ist Deutschland weit entfernt. Wir liegen zurzeit bei 141 kWh/qm (Anm. 2).

Auf die privaten Haushalte entfallen aktuell etwa 27% des Endenergieverbrauch (ohne Verkehr), davon wiederum 83,3% auf Raumwärme und Warmwasserbereitung (Anm. 3) . Etwa die Hälfte dieses Endenergieverbrauchs entfällt auf Mehrfamilienhäuser (Anm. 4). Dies sind bundesweit 18,7 Mio. Wohnungen. 85% des Wohnungsbestandes in Mehrfamilienhäusern werden vermietet, je zur Hälfte von kleinen privaten Mietshausbesitzern sowie von institutionellen Vermietern, also überwiegend kommunale, öffentliche, privatwirtschaftliche und kirchliche Wohnungsunternehmen und -genossenschaften (Anm.  5).

Die kleinen privaten Mietshausbesitzer investieren pro Jahr in ihren Altbauten (erbaut bis 1990) in jede fünfte Wohnung, das sind im Mittel etwa 8.100 Euro für Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten. Davon geht nur ein Drittel in die Steigerung der Energieeffizienz (Anm. 6). Bei den institutionellen Vermietern wurden zwischen 1990 und 2007 rd. 31% aller Wohnungen energetisch umfassend modernisiert, weitere 26% wurden energetisch teilmodernisiert. Ob sich das im Energieverbrauch widerspiegelt (Anm. 7)?

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle IWH hat die Daten von rd. 228.000 Mehrfamilienhäusern des Energiedienstleisters ISTA ausgewertet. Danach ist zwar der durchschnittliche Heizenergiebedarf von 157 kWh/m² (2003) auf 141 kWh/m² (2008) gesunken. Dieser kleine Erfolg ist aber trügerisch  (Anm. 8).

Denn das IWH stellt den Rückgang des Endenergieverbrauchs der privaten Haushalte in einen „offensichtlichen Zusammenhang“ zur gestiegenen Außentemperatur. Das Statistische Bundesamt bringt noch weitere Gründe für die Einsparung des Energieverbrauchs, nämlich die gestiegenen Energiepreise für Raumwärme und Warmwasser (seit 1996 um 53,5% auf über 39 Mio. Euro) und den demografischen Wandel: lebten 1996 noch 2,2 Personen in einem Haushalt, waren es 2005 nur noch 2,11. Der höhere Flächenverbrauch schlägt sich in der Energiestatistik nieder.

Ernüchternd auch die Entwicklung beim Einsatz der Erneuerbaren Energien. Die institutionellen Vermieter stellen für etwa 35.000 Wohnungen solarthermische Anlagen bereit – bei einem Gesamtbestand von rd. 6 Mio. Wohneinheiten (Anm. 9). Immer noch werden mehr Wohnungen mit einer Elektroheizung und mit Einzelöfen beheizt als mit KWK-Anlagen (Anm.10).

Wer auf die neue Energiesparverordnung 2009 (Anm. 11) gehofft hat, wird enttäuscht. Eine effektive energetische Modernisierung des Altbaubestandes ist nicht zu erwarten. Damit verzichtet der Gesetzgeber auf sein wirksamstes Mittel, nämlich gleiche Bedingungen für alle MarktteilnehmerInnen zu schaffen.

Schlimmer noch: Die Klimapolitik hat eine soziale Schieflage. Von der kommunalen und staatlichen Förderung profitiert zunächst der Ein- und Zweifamilienhausbesitz, während in den Mehrfamilienhäuern die Einsparung bei den Energiekosten in der Regel von der Mieterhöhung aufgefressen wird.

Um die energetische Modernisierung des Altbaubestandes zu forcieren, braucht es einerseits eine intensivere staatliche Förderung, andererseits sind bestehende Subventionen darauf zu überprüfen, ob sie sozial- und klimapolitisch effektiv sind.

So genießen Eigentümer von Ein- oder Zweifamilienhäusern bereits nach wenigen Jahren selbst dann einen wirtschaftlichen Vorteil, wenn sie den Einbau einer Warmwasser-Solaranlage oder einer Pelletheizung kreditfinanzieren, da die Entschuldungsgewinne beim Kleineigentümer verbleiben.

Wer in einem Mietshaus wohnt, steckt in einer Falle.

 Entweder folgt auf eine Wärmedämmung, einen Fensteraustausch oder auf den Einbau eines Blockheizkraftwerks unweigerlich eine Kaltmieterhöhung, die in der Regel höher ausfällt, als die Einsparung bei den Energiekosten. Dieses Missverhältnis wird sich auch bei steigenden Energiepreisen nicht ganz auflösen, denn die Kaltmietpreise steigen mit.

 Oder es kommt erst gar nicht zu einer energetischen Modernisierung, weil auf angespannten Wohnungsmärkten auch für den unmodernisierten Altbau bereits Höchstmieten verlangt werden können. Wenn die Mieter nicht in der Lage sind, eine noch höhere Kaltmiete zu zahlen, werden die Vermieter zwangsläufig auf Klimaschutz am Gebäude verzichten.

 Oder das Hauseigentum wertet seine Wohnungen durch umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen auf und bietet sie auch als Eigentum im gehobenen Marktsegment an, was zwangsläufig zu Verdrängungsprozessen führt.

Mieter profitieren also nicht im gleichen Maße vom Klimaschutz wie die Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern.

Diese Gerechtigkeitslücke vergrößert sich noch für diejenigen Menschen, die arbeitsuchend sind, da zentrale Elemente des sozialen Sicherungssystems, nämlich die „Kosten der Unterkunft“ und das Wohngeld einen Konstruktionsfehler haben.

Statt die Subventionen in die Wohnungsmärkte auf ihre energetischen Effekte zu überprüfen, wird am Mietrecht herumgedoktert und gegen eine Verschärfung der Energiesparverordnungen opponiert. Kommunen und Staat subventionieren mit den „Kosten der Unterkunft“ und dem „Wohngeld“ auch jene Hauseigentümer, die zu Lasten der öffentlichen Hand auf Investitionen in Wärmedämmung und erneuerbare Energien verzichten.

Seit Januar 2005 liegt die Zuständigkeit für die „Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende“ (KdU) nach dem Sozialgesetzbuch SGB II und XII bei den Kommunen. Die gesamten Leistungen für die KdU liegen bei rd. 16 Mrd. Euro (Landkreis Marburg-Biedenkopf: 29,7 Mio. Euro), für das „Wohngeld“ kommt eine weitere Milliarde hinzu.

Die KdU wird an Bedarfsgemeinschaften aus erwerbsfähigen und nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gezahlt, das sind bundesweit etwa 4,4 Millionen Haushalte (Landkreis Marburg-Biedenkopf 7.700 Bedarfsgemeinschaften), wovon rd. 88% zur Miete leben (Anm. 12) .

Die hierfür gezahlte angemessene Miete legen die Landkreise fest (Anm. 13). Das KreisJobCenter beim Landkreis Marburg-Biedenkopf zieht für die Stadt Marburg, wo 40% der Bedarfsgemeinschaften leben, zwei Faktoren zur Feststellung der angemessenen Miete (ohne Strom und Heizkosten) heran: Haushaltsgröße und Fläche. So darf in Marburg eine Wohnung für einen 3-Personen-Haushalt nicht größer als 72 m² sein und eine maximale Miete von 470 Euro monatlich nicht übersteigen. Unberücksichtigt bleibt der energetische Zustand des Gebäudes. Das Wohngeld folgt der gleichen Systematik.

Die Folge: Weil nicht unterschieden wird zwischen z.B. einem Passivhaus mit niedrigen Heizkosten und einem unmodernisierten Altbestand mit hohen Heizkosten werden Hauseigentümer, die in diesem nicht unerheblichen Marktsegment vermieten und sich ihrer sozial- und klimapolitischer Verantwortung nicht stellen, nachgerade dazu eingeladen, auf eine Modernisierung zu verzichten – und trotzdem mit den Mieten bis an die Obergrenze zu gehen.

Dies geht nicht nur zu Lasten der überschuldeten Kommunen und des Staates, die diese Mitnahmeeffekte (Anm. 14) der Hauseigentümer finanzieren müssen. Der Konstruktionsfehler bei den Kosten der Unterkunft und dem Wohngeld behindert zugleich einen wirksameren Klimaschutz und erschwert den Zugang arbeitsuchender Haushalte zu modernisiertem Wohnraum. Damit verstärken sich zwangsläufig städtische Segregationstendenzen.

Die Kommunen, die die Kosten der Unterkunft tragen müssen, stehen in der Pflicht, die Wohnungsmärkte genau zu beobachten und sollten eine Staffelung der angemessenen Mietobergrenzen nach dem Energieverbrauch der Wohngebäude gewissenhaft prüfen. Die Grundlage dafür existiert bereits: Der Energiepass.

Klimaschutz darf nicht vor Haushalten mit geringem Einkommen halt machen.

Ein gangbarer Weg könnte die Staffelung der Mietobergrenzen nach der Energieeffizienz der Gebäude sein, denn mit dem Gebäudepass liegen dokumentierte und standardisierte Informationen vor. Das kann Zug um Zug zu einer Anhebung der Mietobergrenzen führen, wenn ein Gebäude Energie spart, statt zu verschwenden. Umgekehrt mag es aber auch zu einem Absenken der Mietobergrenzen für Gebäude mit einem niedrigen energetischen Standard führen, also für Gebäude, die ihren Preis nicht wert sind.

Nicht nur der Bundesgesetzgeber ist hier gefragt. Auch die Grundsicherungsträger und Sozialämter sollten ihren Spielraum nutzen. Denn die Feinmechanik der Wohnungsmärkte ist vielen Kommunen nicht bekannt. Eine systematische Mietenbeobachtung und die Auswertung der durch die kommunalen Subventionen ausgelösten Effekte ist nicht die Regel (Anm. 15). So wird bei den Neuvertragsabschlüssen nur in sehr wenigen Einzelfällen nach den Energiepässen gefragt. Und auch die Gerichte haben den Zusammenhang zwischen Kaltmiete und Heizkosten noch nicht aufgreifen müssen.

Eine qualifizierte Datenbasis über die Teilmärkte, in denen die arbeitsuchenden Haushalte leben, ist aber die zwingende Voraussetzung für eine Reform der Kosten der Unterkunft.

Die Überprüfung öffentlicher Subventionen wie der „KdU“ und des „Wohngeldes“ kann mit Blick auf einen wirksameren sozialen Klimaschutz effektiver sein, als die Versuche, das Mietrecht zu ändern, z.B. Minderungsansprüche abzuschaffen (Vermieterverbände) oder neue einzuführen (GRÜNE), die Heizkosten zu pauschalieren (Bundesagentur für Arbeit, FDP) oder neue Mietmodelle wie die Inklusivmiete (GRÜNE) einzuführen. Wir brauchen eindeutige Signale an die Wohnungsmärkte: Die Modernisierung der Altbaubestände hat eine klimapolitische und sozialpolitische Priorität!

Matthias Knoche, Bündnis90/Die GRÜNEN, Sprecher KV Marburg-Biedenkopf

Anmerkungen

1. Modernisierte Häuser können Primärenergiewerte von unter 60, teilweise unter 40 kWh/qm erreichen. Quelle: Wohnungswirtschaftliche Daten und Trends 2006/2007 des GdW, November 2007; S. 181

2. Der lange Weg zur Energieeffizienz von Immobilien – Ergebnisse des ista-IWH-Energieeffizienzindex. Quelle: Wirtschaft im Wandel 3/2010

3. Nimmt man den Sektor Gewerbe, Dienstleistung und Handel hinzu, liegen Raumwärme und Warmwasserbereitung sogar bei gut einem Drittel (30,2%) des gesamten Endenergieverbrauchs. Quelle: Energieverbrauch nach Anwendungsbereichen. Energiedaten Tabellen 7/7a vom 11.12.2008 BuMi für Wirtschaft und Technologie.

4. Allerdings ist zu beachten, das Ein- und Zweifamilienhäuser über mehr Wohnfläche verfügen und daher einen höheren Energieverbrauch haben. Quelle: Mikrozensus 2002

5. Investitionsprozesse im Wohnungsbestand – unter besonderer Berücksichtigung privater Vermieter. Quelle: Forschungen Heft 129, BuMi für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.

6. Siehe Anm. 5

7. Quelle: Wohnungswirtschaftliche Daten und Trends 2009/2010 des GdW, November 2009; S. 58

8. Siehe Anm. 2

9. Quelle: Wohnungswirtschaftliche Daten und Trends 2006/2007 des GdW, November 2007; S. 176 ff

10. Für die Kleinvermieter gibt es kaum Daten, einige Kommunen beginnen mit der Erfassung.

11. Die Bagatellgrenze im Wärmeschutz wird im Falle der Modernisierung von zwanzig auf zehn Prozent reduziert. Wer sein Dach zu Wohnraum umbauen will, muss künftig nachweisen, dass der neue Gebäudeteil den Neubau-Standard erfüllt. Die ungedämmten, obersten Geschossdecken über den beheizten Räumen sind zusätzlich zu dämmen. Elektrische Speicherheizungen müssen bei Unwirtschaftlichkeit stillgelegt werden. Die Stilllegungsfristen liegen bei 10 bzw. 20 Jahren.

12. Grundsicherung für Arbeitssuchende: Wohnsituation und Kosten, Oktober 2006

13. Eine bundesweite Übersicht findet sich auf diesem Link: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html.

14. Angemessenheitsgrenzen bei Hartz IV beeinflussen die lokalen Wohnungsmärkte; aus: Die Wohnungswirtschaft 3/2010 S. 34/35

15. So wurde in Bielefeld der Klimabonus eingeführt, der aber nur für den Passivhausstandart gilt.

Wir stehen für einen Sozialen Klimaschutz…

Rund ein Drittel der Energie wird in Deutschland in Gebäuden verbraucht. Wir wollen eine Energiespar-Offensive starten, um die Energiekosten und damit die „zweite Miete” zu senken. In Altbauten kann der Wärmeverbrauch durch Dämmung und effiziente Heiztechnik leicht halbiert werden. Energieeffiziente und gesunde Wohngebäude sollen auf dem Wohnungsmarkt zum Normalfall werden.

… mit Kraft-Wärme-Kopplung:

Wenn Hauseigentümer ihre Wohngebäude energetisch sanieren, dann landet auf dem Tisch eines Mieters für eine mittelgroße Wohnung eine Mieterhöhung von 60 €uro. Die Energieeinsparung liegt aber nur bei 40 €uro. Deswegen wird der Klimaschutz von vielen Menschen immer noch als finanzielle Belastung wahrgenommen. Es sind nicht die Mieter und die sozial Schwachen, die von der öffentlichen Förderung und den Einspeisevergütungen profitieren, sondern Banken, Handwerk und Hauseigentum. Die öffentliche Förderung wird nicht gerecht verteilt.

Heizen zum halben Preis

Dabei geht es auch anders. Mit Kraft-Wärme-Kopplung, also der Produktion von Eigenstrom und dem Heizen mit Abwärme. Für ein Mehrfamilienhaus – und selbst in Mittelhessen leben weit über 50% aller Haushalte in Mehrfamilienhäusern – kann mit Blockheizkraftwerken Wärme unter dem Marktpreis produziert werden, inklusive Finanzierung, inklusive Wartung.

Wir wollen, das auch Mieter in den Genuss preisgünstiger und klimafreundlicher Wärme kommen.