Am 6. August 2010 war ich Gast bei der Klausur der Marburger Stadtfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN im Gladenbacher Gewerkschaftshaus. Thema war die energetische Sanierung am Marburger Richtsberg. Die GRÜNEN haben hierzu einen Antrag ins Marburger Stadtparlament eingebracht. In den Ausschüssen muss der Antrag, der zwischenzitlich auch die Zustimmung der SPD gefunden hat, noch beraten werden. Der Antrag fordert den Magistrat auf, auf Wohnungsbaugesellschaften und MieterInnen zuzugehen und eine warmmietneutrale energetische Sanierung der Sozialwohnungen zu erreichen. Ein strittiges Thema. Aber ohne die Gebäudesanierung ist der Umbau auf erneuerbare Energien nicht zu erreichen. Zugleich muss aber sichergestellt werden, dass die Mieterhöhungen die Energiekosteneinsparung nicht übersteigen. Das ist das sozial- und wohnungspolitische Ziel.
Koalitionsvereinbarung im Kreis Marburg-Biedenkopf
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf – mitten in Hessen, mitten in Deutschland, mitten in Europa – hat sich in ökonomischen, sozialen und ökologischen Bereichen in den letzten Jahren positiv entwickelt.
Karte des Landkreises Marburg-Biedenkopf
Dies bestätigen uns auch immer wieder vielfältige Untersuchungen in den letzten Jahren, wo wir im bundesweiten Ranking sehr akzeptable Platzierungen erreicht ha-ben, die in Mittelhessen, aber auch landesweit, keinen Vergleich zu scheuen brauchen.
CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER möchten diese positive Entwicklung weiter voranbrin-gen. Mit dem Ergebnis der Kommunalwahl 2011 ist es möglich, unabhängig von parteipoli-tisch vorhandenen unterschiedlichen Positionen, die erfolgreiche Arbeit der letzten 10 Jahre zugunsten der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises fortzusetzen. Das Engagement für die Sicherung und den weiteren Ausbau des Standortes Marburg-Biedenkopf ist eine der wichtigsten Aufgaben der Kreispolitik. Die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwick-lung, ein gutes Bildungsangebot, die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen und ein attraktiver Landkreis mit attraktiven Städten und Gemeinden und einem leistungsfähigen Oberzentrum Marburg sind die Grundlagen dafür.
Mit dieser Koalitionsvereinbarung haben wir uns auf ein ambitioniertes und wegweisendes Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre verständigt. Selbstverständlich werden schon vor-her verabredete Grundsätze der Arbeit fortgeführt und daher sind in dieser Vereinbarung auch nicht mehr alle Politikfelder angesprochen. Im Anhang finden sich die noch gültigen Absichten aus der alten Koalitionsvereinbarung zusammengefasst.
Koalitionsvereinbarung im Kreis Gießen
Arbeit, Bildung, Energie – Chancen für den Landkreis Gießen nutzen!
Karte des Landkreises Giessen
Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2011 – 2016 zwischen der Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Unterbezirk Gießen, Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Gießen und den Freie Wähler, Kreisverband Gießen Weiterlesen
EnEV 2009 in Kraft – zu Auslegungsfragen gibts eine Kommission
Wärmedämmaßnahme im Bestand
Das Deutsche Institut für Bautechnik (BIBt) hat gemeinsam mit Bauministerien und Bauaufsichten des Bundes und der Länder eine Arbeitsgruppe gebildet, die den Vollzug der Energiesparverordnung 2009 begleitet. Das DIBt hat ein Website aufgebaut, die einen schnellen Überblick über Auslegungsfragen gibt: http://www.dibt.de/de/aktuelles_energieeinsparverordnung.html
Niedrig-Energie-Stadtteil Richtsberg
Von der „Sozialen Stadt“ zum „Sozialen Klimaschutz
aus: GRÜNDLICH – Februar 2011
Marburger Richtsberg - Bild: Wolfgang Näser
„Der Richtsberg mit 3.500 Wohnungen und fast 8.000 Menschen ist Marburgs größter Stadtteil. Hier leben viele Familien und Alleinerziehende, aber auch ältere MieterInnen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und Mieter mit niedrigem Arbeitseinkommen. Eigentümer der meisten Mietshäuser sind Wohnungsbaugesellschaften wie die städtische GeWoBau.
Wir GRÜNEN wollen diesen Stadtteil für die Zukunft rüsten, zum Nutzen des Klimas und der Bewohner. In den kommenden 15 Jahren soll am Richtsberg der Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser um bis zu 80% gesenkt werden. Gleichzeitig wollen wir erreichen, dass die Wohnkosten aus Miete, Nebenkosten und Energiekosten durch die energetische Modernisierung der Wohnhäuser nicht steigen.
Dies soll erreicht werden durch eine massive Dämmung der Fassaden, Kellerdecken und Dachböden, durch die Dreifachverglasung der Fenster und Balkontüren, durch den Einsatz von Blockheizkraftwerken (Kraft-Wärme-Kopplung) und von Solarthermie für Warmwasser.
Blockheizkraftwerke und Photovoltaikanlagen produzieren Strom, der verkauft werden kann. Mit den Gewinnen soll die energetische Sanierung gegen finanziert werden. Unser GRÜNEs Projekt, der „Soziale Klimaschutz“, kann von MieterInnen und Wohnungsbaugesellschaften nur gemeinsam umgesetzt werden.
Dazu gehört:
dass über die einzelnen Modernisierungsmaßnahmen und deren Kosten informiert wird,
in Beratungsgesprächen den betroffenen MieterInnen Hinweise zum richtiges Wohnverhalten in
gedämmten Mietshäusern und Tipps zur individuellen Energieeinsparung gegeben werden,
dass bei Verzicht auf Mietminderungen während der Modernisierung den MieterInnen neue, energiesparende Haushaltsgeräte angeboten werden,
dass auch das Sozialamt und das KreisJobCenter einen Beitrag zum „Sozialen Klimaschutz“ leisten, indem sie die Kaltmieten der Hartz-IV-EmpfängerInnen nach dem Energieverbrauch der Gebäude (Energiepass) staffeln, damit Vermieter nicht auf Kosten des Landkreises und der Stadt mit „Energieschleudern“ Profit machen.”
Für eine soziale und klimafreundliche Wohnungspolitik
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Auf Antrag von Matthias Knoche u.a. hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN am 30. Oktober 2010 (Kassel) diesen Beschluss gefasst:
1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Ziele für die Gebäudesanierung sowie die Pläne zur Abschaffung von Mietminderungsrechten und zur Erhöhung der Modernisierungsumlagen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass in diesem für den Klimaschutz so wichtigen Sektor den Interessen der Haus- und GrundstückseigentümerInnen nicht einseitig nachgegeben und einseitige Klientelpolitik betrieben wird. Weiterlesen
Staffelung der Kosten der Unterkunft nach dem Gebäudeenergieverbrauch
Die „Kosten der Unterkunft“ (KdU) und das „Wohngeld“ sind auf ihre sozial- und klimapolitische Effizienz zu überprüfen, denn Staat und Kommunen subventionieren den Verzicht von Hauseigentümern auf energetische Modernisierung. Kann eine Staffelung der Miet-Angemessenheitsgrenzen nach dem Gebäude-Energieverbrauch dem entgegenwirken? Weiterlesen
Lahntal will eigene Stromnetze
 In ihrer gestrigen Gemeindevertretungssitzung haben die Lahntaler Parlamentarier mit Mehrheit beschlossen, die Konzession für die Stromnetze nicht erneut an E-on zu vergeben. Stattdessen haben sie eine Zusammenarbeit mit der Netzgesellschaft “Energie Marburg-Biedenkopf GmbH” beschlossen mit dem Ziel, das eigene Stromnetz zu erwerben. Weiterlesen |
Sozialer Klimaschutz
Wir GRÜNE kämpfen für Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Wir wollen weg vom Öl, weg von Kohle und Uran. Wir wollen in den Städten wieder atmen können und frei von Feinstaub und Lärmbelästigung leben. Wir wollen Mobilität für alle, statt im Stau festzusitzen – mit intelligenten Verkehrskonzepten und nachhaltiger Mobilität.
Deswegen sind eine neue Energiepolitik und der Umwelt- und Klimaschutz das Herzstück eines grünen Neuen Gesellschaftsvertrages. Weiterlesen